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Steinmeier und die CIA:"Er schien erleichtert"

Wie der deutsche Außenminister bei seinem ersten US-Besuch abgehört wurde.

Von Stefan Braun, Berlin

Ende November 2005: Die neue schwarz-rote Regierung ist gerade gebildet worden. Mancher SPD-Minister hat sein Amt verloren, so Otto Schily. Andere rücken auf, bestes Beispiel Frank-Walter Steinmeier, der nach seinen Jahren als Chef des Kanzleramts zum Außenminister aufrückt. Mit dem neuen Amt steht er anders in der Öffentlichkeit. Nicht mehr der Schreibtisch ist sein Hauptarbeitsplatz. Ein Außenminister muss den Menschen vor Kameras die Welt erklären.

Doch so neu das neue Leben auch sein mag, so schnell wird Steinmeier von seinen alten Verantwortlichkeiten eingeholt. Der Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Bremen, der seit vier Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitzt, füllt die Zeitungen. Und unmittelbar vor Steinmeiers Antrittsreise in die USA berichten Medien über heimliche Gefangenentransporte und Gefängnisse der CIA in Europa. Einige verdächtige Flugzeuge sollen auch in Frankfurt und Ramstein gelandet sein. Später kommt zudem heraus, dass einige dieser Foltereinrichtungen vom US-Generalkonsulat in Frankfurt aus geplant wurden.

Das alles sind Geheimdienstfragen, die ihn als ehemaligen Kanzleramtschef betreffen. Noch vor dem Abflug sagt er einer Zeitung, er könne nur Fakten bewerten, nicht bloß Zeitungsberichte. Aber was da zu lesen sei, gebe "Anlass zur Besorgnis". Das soll signalisieren, dass er das alles nicht gut findet, aber als Kanzleramtschef von den Flügen nichts gewusst haben will.

Anschließend fliegt Steinmeier am 28. und 29. November in die USA. In New York trifft er UN-Generalsekretär Kofi Annan, in Washington spricht er unter anderem mit Condoleezza Rice, der US-Außenministerin. An der Seite Annans betont Steinmeier, er hoffe, dass in Washington "die Ernsthaftigkeit des Anliegens" gesehen werde. Nach dem Treffen mit Rice spricht er von guten Gesprächen und betont, Rice habe "zeitnah" Informationen versprochen. Außerdem hebt er etwas kompliziert hervor, dass von all dem nichts "zur Kenntnis deutscher Behörden gekommen ist".

Intern war Steinmeier offenbar froh, keine klare Antwort von den Amerikanern zu bekommen

Irgendwann an diesem 29. November indes hat auch der US-Geheimdienst NSA ein Gespräch aufgezeichnet, in dem Steinmeier seinen US-Besuch einordnet. Mit wem Steinmeier es führt und ob es ein Telefonat ist oder ein vertrauliches Gespräch, bleibt unklar. Die Zusammenfassung erweckt den Eindruck, dass der deutsche Außenminister froh darüber war, von der US-Seite gerade keine klaren Antworten zu den geheimen CIA-Flügen erhalten zu haben. Er "schien erleichtert", heißt es. Überhaupt sei er zufrieden mit den Ergebnissen seines ersten Besuchs. Die US-Seite setze große Hoffnungen in die neue deutsche Regierung. Allerdings findet sich in dem Text auch der Hinweis, dass der schwerste Teil für die Beziehungen noch vor ihnen liege. Das könnte sich auf die CIA-Flüge beziehen, sicher ist das aber nicht.

Illustration: Stefan Dimitrov, Foto: dpa

Sollte seine US-Kollegin Rice den Bericht der NSA später tatsächlich gelesen haben, dann hat er ihr sicher gefallen. Ein deutscher Außenminister, der öffentlich Aufklärung fordert, aber intern auch erleichtert wirkt, dass noch nichts konkret wird, könnte sich für sie in der Krise zu einem angenehmen Gegenüber entwickeln.

Nur Tage danach wird bekannt, dass die alte Bundesregierung durch den Anwalt des von der CIA entführten Deutschen Khaled el-Masri seit Sommer 2004 von den Entführungen durch den US-Geheimdienst gewusst hat. Das bestätigt kurz darauf auch Steinmeier selber. Bis heute aber bleibt er dabei, erst mit den Presseveröffentlichungen 2005 von den geheimen CIA-Gefangenentransporten in Europa erfahren zu haben. Der Schweizer Dick Marty, der für den Europarat zwei Berichte zu den Flügen und geheimen Gefängnissen erstellte, sagt dazu 2009 vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss, er habe zwar keine Beweise, halte das aber für wenig glaubhaft.

Auf Anfrage wollte sich Steinmeier zu dem NSA-Mitschnitt vom November 2005 vorab nicht äußern.

© SZ vom 21.07.2015
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