Ukraine:Steinmeier auf Mission im Kriegsgebiet

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij in Kiew. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Der Bundespräsident verspricht den Menschen in der Ukraine bei einem Besuch: "Ihr könnt euch auf Deutschland verlassen!" In Berlin wird parallel über einen Wiederaufbauplan beraten.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine am Dienstag bei einem Besuch in dem Land weitere Hilfe aus Deutschland zugesagt. Steinmeier sagte, er blicke "mit großer Bewunderung auf den Mut, die Tapferkeit, die Unbeugsamkeit der Menschen in der gesamten Ukraine". Ihm sei es wichtig, "gerade jetzt, in der Phase der niederträchtigen russischen Luftangriffe im ganzen Land, ein Zeichen der Solidarität" zu senden. Seine Botschaft an die Menschen in der Ukraine sei: "Ihr könnt euch auf Deutschland verlassen!" Man werde die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Zugleich wolle er aber auch eine "Botschaft an die Deutschen daheim" senden: "Vergessen wir niemals, was dieser Krieg für die Menschen hier bedeutet!"

Steinmeier hatte die Ukraine bereits im April besuchen wollen. Damals war eine gemeinsame Reise mit den Präsidenten Polens, Estlands, Litauens und Lettlands geplant. Steinmeier bekam jedoch unmittelbar vor Beginn der Reise signalisiert, in der Ukraine nicht willkommen zu sein. Die anderen vier Präsidenten fuhren daraufhin ohne ihn nach Kiew. In der Ukraine wird die Russland-Politik, die Steinmeier als Außenminister betrieben hat, extrem kritisch gesehen. Der Vorfall hatte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und der Ukraine geführt. Mit dem Besuch Steinmeiers an diesem Dienstag gelten diese Verwerfungen als beendet.

Der Bundespräsident hatte im April selbst Fehler eingestanden. Unter anderem sagte er damals, sein langes Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2 sei "eindeutig ein Fehler" gewesen. Auch in seiner Einschätzung, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde, habe er sich geirrt.

Unterstützung erhielt die Ukraine am Dienstag auch von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Bei einer Konferenz der sogenannten Krim-Plattform in der kroatischen Hauptstadt Zagreb verurteilte Bas die Einverleibung ukrainischer Gebiete durch Russland heftig. "Wir werden diese illegalen Annexionen - einschließlich der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim - niemals anerkennen", sagte die Bundestagspräsidentin. In der 2021 gegründeten Krim-Plattform sind mehr als 40 Staaten sowie einige internationale Organisationen vertreten, die die Ukraine unterstützen. In Zagreb trafen sich erstmals die Parlamentspräsidentinnen und - präsidenten der Teilnehmerländer.

In Berlin riefen derweil Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem internationalen Kraftakt für den Wiederaufbau der Ukraine auf. Ein solcher Marshallplan nach dem Vorbild des US-Aufbauprogramms für Deutschland und ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sei "eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse", sagte Scholz bei einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Von der Leyen ermahnte die Teilnehmer, keine Zeit zu verschwenden.

Präsident Selenskyj empfängt Steinmeier

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ sich für eine Rede per Video zu der Konferenz zuschalten. Selenskyi sagte, wer in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, investiere in ein künftiges EU-Mitgliedsland. Sein Land trete gerade für die Sicherheit Europas ein, indem es den russischen Angriff abfange. Am Dienstagabend traf sich Selenskyi dann in Kiew mit Steinmeier. Dabei dankte er Deutschland für die Unterstützung der Ukraine, diese sei "groß und historisch wichtig".

Frank-Walter Steinmeier in einem Luftschutzkeller in Korjukiwka. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Vor der Begegnung mit Selenskyi hatte sich der Bundespräsident in der Oblast Tschernihiw im Norden der Ukraine ein Bild von den Zerstörungen in der Ukraine gemacht. Steinmeier besuchte dabei auch Korjukiwka nahe der belorussischen Grenze. Die Kleinstadt war zu Beginn des Kriegs von russischen Truppen besetzt, bis ukrainische Einheiten diese wieder vertreiben konnten. Wegen eines Luftalarms musste ein Gespräch Steinmeiers mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Ort in einen Schutzkeller verlegt werden. "Das hat uns besonders eindrücklich nahe gebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben", sagte der Bundespräsident anschließend.

Steinmeier hatte Korjukiwka bereits 2021 besucht. Die Stadt war 1943 Schauplatz eines Massakers. Als Rache für einen Partisanenüberfall ermordeten das berüchtigte SS-"Sonderkommando A 4" und verbündete ungarische Soldaten dort etwa 6700 Menschen, meist ukrainische Zivilisten.

Beim ersten Besuch des Bundespräsidenten in Korjukiwka hatte der Bürgermeister der Stadt den Wunsch nach einer Städtepartnerschaft mit einer deutschen Gemeinde geäußert. Jetzt konnte Steinmeier in Korjukiwka der Anbahnungsbeschluss der Stadt Waldkirch im Breisgau für eine Städtepartnerschaft offiziell übergeben.

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