Steinmeier über Verhältnis zu den USA:So schlimm wie seit zehn Jahren nicht mehr
Als Gerhard Schröder "Nein" zum Irak-Krieg sagte, war Washington erbost. Damals war Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtschef und erlebte die Krisensituation hautnah mit. Nun sind die Deutschen erbost über die Spähprogramme der NSA - die Beziehungen zu Amerika wieder belastet. Der Ex-Außenminister und heutige SPD-Fraktionschef warnt: "Die kommenden Monate werden schwer, sehr schwer."
Angesichts der NSA-Spähaffäre sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das deutsch-amerikanische Verhältnis in der schwersten Krise seit dem Irak-Krieg vor zehn Jahren. "Die kommenden Monate werden schwer, sehr schwer sogar! Viel ist zu klären. Und das wird uns auf beiden Seiten viel abverlangen", sagte der frühere Außenminister der Bild am Sonntag. "Solche Zeiten habe ich nach Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg 2003 erlebt."
Zugleich rief Steinmeier beide Seiten zur Vernunft auf: "Ich plädiere dafür, das Gemeinsame nicht aus dem Blick zu verlieren und gemeinsame Zukunft nicht im kurzsichtigen Blick auf die aktuellen Konflikte über Bord zu werfen."
Die USA sind laut einem Medienbericht bereit, in einem bilateralen Abkommen mit Deutschland auf Industriespionage zu verzichten. Das berichtete das Magazin Der Spiegel am Samstag, nachdem eine hochrangige deutsche Delegation am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus über eine Vereinbarung auf gegenseitigen Spionageverzicht verhandelt hat. Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, hat sich demnach aber nicht abschließend zum Wunsch der Deutschen geäußert, im Vertrag auf die Überwachung des jeweiligen Regierungschefs und ohne Erlaubnis auf technische Aufklärung im jeweils anderen Land zu verzichten.
Anfang der Woche wollen die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in Washington mit US-Geheimdienstvertretern sprechen. Laut Spiegel wollen sie - zusätzlich zum geplanten Regierungsabkommen - eine zweite Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Geheimdienste schließen.
Offen für Diskussionen
Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden sagte, die USA seien offen für Diskussionen mit engen Verbündeten und Partnern über eine bessere Koordination der geheimdienstlichen Aktivitäten. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das kürzliche Treffen zwischen deutschen und amerikanischen Spitzenbeamten in Washington. Das Weiße Haus habe nichts Neues mitzuteilen, "aber wir freuen uns darauf, diese Diskussionen in den kommenden Tagen und Wochen fortzusetzen", sagte Hayden.
Die deutsche Spionageabwehr sieht indes keine Möglichkeiten, Lauschangriffe ausländischer Geheimdienste zu unterbinden. "Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern", sagte Burkhard Even, der Chef der Spionageabwehr, der Welt am Sonntag. "Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar."
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verwies auf die große Zahl ausländischer Spione rund um den deutschen Regierungssitz. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten", sagte Maaßen dem Blatt. Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.