Frank-Walter Steinmeier"Keine Prügelknaben für Frustrierte"

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Die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, begrüßt Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (r.) im Schloss Bellevue.
Die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, begrüßt Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (r.) im Schloss Bellevue. (Foto: Annette Riedl/dpa)

Bundespräsident Steinmeier hat auf einem Neujahrsempfang die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht angeprangert. Er fordert eine konsequente Strafverfolgung.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Attacken auf Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter in der Silvesternacht scharf verurteilt. In dieser Nacht seien Menschen in Uniform "zur Zielscheibe eines enthemmten Mobs" geworden, sagte Steinmeier am Dienstag. Einsatzkräfte seien "angegriffen, sogar in einen Hinterhalt gelockt und dort beschossen" worden. Er wünsche sich deshalb "eine rasche, konsequente Strafverfolgung der Täter". Und er erwarte, "dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten". Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter seien "keine Prügelknaben für Frustrierte".

Der Bundespräsident zollte auch all jenen Respekt, die in den Krankenhäusern "unter höchster Belastung arbeiten". Eine dringende Aufgabe in diesem Jahr sei es, das Gesundheitssystem "widerstandsfähiger gegen große Belastungen zu machen". Es dürfe nicht sein, "dass Familien mit ihren kranken Kindern nicht in nahe gelegenen Kliniken aufgenommen werden können und weitergeschickt werden müssen". Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten dringend besser werden.

Steinmeier empfing ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger

Anlass für Steinmeiers Rede war ein Neujahrsempfang für engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie "Repräsentanten des öffentlichen Lebens". An dem Empfang nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Großteil seiner Ministerinnen und Minister teil. Auch rund 70 Ehrenamtliche aus allen Bundesländern waren eingeladen. Unter ihnen zum Beispiel Alexander Wilhelm aus Bamberg, der sich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert, der gelernte Rettungssanitäter Florian Hanich aus Brandenburg an der Havel, Kirsten Mainzer, die sich in Hamburg für die Verbesserung der ambulanten Palliativversorgung schwerstkranker Kinder und Jugendlicher einsetzt, und Klaus Wudmaska, der sich in Plauen um Menschen mit Demenz und deren Angehörige kümmert.

In seiner Rede verlangte der Bundespräsident auch größere Anstrengungen gegen den Klimawandel. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, wir müssen das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und gemeinsam alles dafür tun, den Klimawandel zu stoppen", sagte Steinmeier. "Wir müssen schneller und beherzter handeln." Der Kampf gegen den Klimawandel brauche "unsere ganze Kraft, wir wissen das alle und wir spüren es auch" - zum Beispiel bei der großen Flut im Ahrtal oder durch die immer schneller schmelzenden Gletscher.

Es müsse aber nicht nur der Staat handeln, verlangte der Bundespräsident. Es müssten sich vielmehr alle - ob alt oder jung - zusammentun. Dabei gelte: Wer aus der älteren Generation heute auf die eigenen Kinder oder Enkel blicke, sehe "lauter gute Gründe, sich auch spät im Leben noch einmal zu verändern". Und allen Jüngeren sage er: Man überzeugt andere nicht, indem man sie manchmal mit zweifelhaften Aktionen gegen sich aufbringt.

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