Steinmeier - Plan für Deutschland: "Das ist doch Fantasialand"

Vollbeschäftigung bis 2020: Für Steinmeiers Pläne hagelt es Kritik aus Union und FDP. CSU-Chef Seehofer spricht gar von "sozialistischer Planwirtschaft".

Irreal, völlig unseriös, pure Fantastereien: Das Vollbeschäftigungs-Versprechen von Frank-Walter Steinmeier stößt bei Unions- und FDP-Politikern auf scharfe Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hatte angekündigt, mit ihm als Kanzler könnten vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Für die CSU hingegen kehrt Steinmeier damit zur sozialistischen Planwirtschaft zurück.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte dem Handelsblatt: "Wenn es so einfach wäre, nur ein Papier zu schreiben: Seite 1: 500.000 neue Jobs in der Baubranche, Seite 2: 200.000 neue Jobs in der Autoindustrie! Dieses simple Ausgeben von Zielmarken erinnert mich doch sehr stark an die Illusionen der sozialistischen Planwirtschaft."

Steinmeiers Pläne seien Fantastereien, meinte der bayerische Ministerpräsident: "Das ist doch Fantasialand." Er habe noch seinen Rechenschieber aus der Schulzeit, sagte Seehofer. "Wenn ich wie Steinmeier dächte, würde ich den jetzt wieder hervorholen und Luftschlösser bauen."

Steinmeier will unter anderem zwei Millionen Arbeitsplätze in der Industrie durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien schaffen. Weitere Jobs erhofft sich der SPD-Kanzlerkandidat in der Gesundheits- und der Kreativwirtschaft, im Bereich der Dienstleistungen und im Handel.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) tat die Pläne Steinmeiers als reine Wahlkampf-Versprechen ab. Guttenberg sagte der Bild am Sonntag: "Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden. Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden."

Anders als Steinmeier verspricht der CSU-Minister keine Vollbeschäftigung. Er arbeitet nach einem Bericht der Welt am Sonntag an einem industriepolitischen Gesamtkonzept für die kommenden Jahre. "Die Politik kann und darf die Industrie in der Bewährungsprobe nicht allein lassen", sagte er dem Blatt. "Auch als Staat müssen und werden wir helfen."

Zu Guttenbergs Konzept sieht dem Bericht zufolge Erleichterungen für Unternehmen vor. Unter anderem wolle er eine ganze Reihe von Steuerrechtsvorschriften ändern. So sollen Kapitalgesellschaften anders als im aktuellen Steuerrecht beim Kauf einer Firma deren Verlustvorträge mit übernehmen dürfen. Damit könnten sie dann ihre eigene Steuerlast reduzieren.

"Völlig unseriös"

Scharfe Kritik an Steinmeiers Plänen kommt auch von dem CDU-Arbeitsmarktexperten Ralf Bruaksiepe: Es sei "völlig unseriös, eine bestimmte Arbeitslosenzahl bis zu einem bestimmten Jahr zu versprechen", sagte er dem Berliner Tagesspiegel.

Derzeit wisse niemand, wann Deutschland durch die Krise sei und wie weit man sie vom Arbeitsmarkt fernhalten könne, erklärte Brauksiepe. Bei Steinmeiers Versprechungen handle es sich um ein "typisch sozialistisches planwirtschaftliches Denken, das uns überhaupt nicht weiterbringt". Der Staat müsse sich "auf vernünftige Rahmenbedingungen konzentrieren und an deren weiterer Verbesserung arbeiten", forderte der CDU-Politiker. Natürlich benötige man Innovation.

Natürlich sei auch ein vernünftiger Energiemix mit erneuerbarer Energie sinnvoll. Und in einem Land mit immer mehr älteren Menschen brauche man auch nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsleistungen. "Was wir für diese Bereiche aber nicht brauchen, sind Fünf- oder Zehn-Jahres-Pläne."

Kritik an Steinmeiers Konzept kommt auch von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Dieser sagte der Bild am Sonntag: "Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweifelung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten." Steinmeier und die SPD hätten die vergangenen elf Jahre regiert und gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine verheerende Bilanz hinterlassen.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver" Steinmeiers. "Mit ihrer Planwirtschaft erreicht die SPD vielleicht vier Millionen Arbeitslose mehr bis 2020, aber bestimmt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz", teilte Michelbach mit. Steinmeier versuche mit "vollmundigen Versprechungen" lediglich von der "offenkundigen wirtschaftspolitischen Inkompetenz seiner Partei" abzulenken.

Steinmeier will am Montag in einer Rede im Alten Stadthaus in Berlin seine Pläne für eine bessere Beschäftigungspolitik vorstellen. Das Magazin Der Spiegel zitierte vorab aus Steinmeiers sogenanntem "Deutschland-Plan". "Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen", heißt es demnach in dem 67-seitigen Papier.

Zwei Millionen Arbeitsplätze sollen in der Industrie durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien entstehen, unter anderem im Bereich der Elektromobilität. Unter ihm als Kanzler werde Deutschland zum "Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion", kündigte der amtierende Vizekanzler an. Ferner sollen Jobs in der "Kreativwirtschaft" und in anderen Dienstleistungsbereichen entstehen.

Steinmeier will als Bundeskanzler zudem eine "Allianz für den Mittelstand" gründen, angesiedelt im Bundeskanzleramt. Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken sollen an einen Tisch geholt werden, um Branchen- und Beschäftigungsstrukturen zu sichern und die Kreditklemme zu bekämpfen. So soll unter anderem ein staatlicher Kreditmediator im Kanzlerauftrag zwischen Banken und Unternehmen vermitteln.