Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die persönliche Bereicherung einzelner Bundestagsabgeordneter im Geschäft mit Gesichtsmasken scharf verurteilt. Er teile die Empörung über das Fehlverhalten, sagte Steinmeier laut Redemanuskript auf einer Veranstaltung der FAZ. "Das ist schäbig und das ist schändlich", heißt es darin. Millionen Menschen würden angesichts der Pandemie ihr Einkommen verlieren oder müssten Verzicht üben, "und müssen dann hören, das ausgerechnet Abgeordnete die Hand aufhalten".
Es sei nicht zu unterschätzen, was damit angerichtet worden sei. Es gehe um mehr als individuelles Fehlverhalten, sagte Steinmeier. Es gehe um das "Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen". Deshalb verdienten die bekannt gewordenen Fälle nicht nur Empörung. Steinmeier sagte zudem, es gehe nicht nur um rechtliche Fragen. Wer sein Mandat gezielt missbrauche, der füge der Demokratie Schaden zu. "Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren." Die Fälle seien "Gift für die Demokratie".
Der Bundespräsident forderte in seiner Rede alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, "nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären", ob weitere Fälle zu befürchten seien. "Das ist dringlicher denn je", fügte Steinmeier hinzu.
Im Zentrum der Maskenaffäre stehen die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU). Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Am Freitag läuft die Frist der Fraktionsführung an die Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245 Unionsparlamentarier am Mittwoch aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten - weder direkt noch über Gesellschaften. Dobrindt forderte zudem auch mehr Transparenz bei erlaubten Nebeneinkünften der Abgeordneten. "Mein Vorschlag: Alles, was über die Höhe der Diäten hinausgeht, sollte auf Euro und Cent offengelegt werden", sagte er. Das betreffe Nebeneinnahmen über rund 10 000 Euro im Monat.
