Staatsakt in Berlin:Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

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"Unsere Demokratie ist wehrhaft", sagt Bundespräsident Steinmeier. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

In der Hauptstadt begehen Politik und Gesellschaft den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Der Bundespräsident sieht die Demokratie "unter Druck".

Von Philipp Saul

In einer nachdrücklichen Rede hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürgerinnen und Bürger zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Selbstbehauptung ist die Aufgabe unserer Zeit", sagte er bei einem Staatsakt zur Feier des 75. Geburtstags des Grundgesetzes in Berlin. Die Demokratie gerate "unter Druck", es erstarkten "Kräfte, die sie schwächen, die sie aushöhlen wollen". Sie sei nicht auf ewig garantiert, mahnte Steinmeier. "Schützen müssen wir sie selbst. Auf uns und jeden von uns kommt es an."

Der Bundespräsident äußerte sich angesichts von gewalttätigen Angriffen auf Mandatsträger und politisch Engagierte "zutiefst besorgt über die Verrohung der politischen Umgangsformen in unserem Land". Alle müssten Hass, Menschenverachtung und Hetze gegen Minderheiten entgegentreten. "All das hat in einer Demokratie nichts zu suchen." Sie brauche zwar Wettbewerb und Streit, sie vertrage Zuspitzung und härteste Auseinandersetzung, so Steinmeier, aber: "Gewalt zerstört unsere Demokratie." Sie säe Angst und Misstrauen, entmutige und lasse Menschen verstummen. Man müsse deshalb Gewalt im politischen Meinungskampf mit aller Entschiedenheit ächten. "Unsere Demokratie ist wehrhaft", betonte Steinmeier.

Nach Jahrzehnten von mehr Wohlstand, Demokratie und Frieden erlebe man mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "einen epochalen Bruch". Mit Blick auf Gegenwart und Zukunft sagte Steinmeier: "Wir leben in einer Zeit der Bewährung. Es kommen raue, auch härtere Jahre auf uns zu." Gewissheiten seien weniger geworden, aber ein Rückzug von der Wirklichkeit sei keine Lösung. Es sei falsch, "von einer bequemeren Vergangenheit zu träumen" und "täglich den Untergang unseres Landes zu beschwören". Vielmehr müsse man sich mit Realismus und Ehrgeiz behaupten und die Werte verteidigen, "die uns im Kern ausmachen".

Der 23. Mai 1949 markiert zugleich das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland. Steinmeier erinnert in seiner Rede auch an die Friedliche Revolution in der DDR, die sich in diesem Jahr zum 35. Mal jährt. Sie führte letztlich dazu, dass das anfangs nur für Westdeutschland geltende Grundgesetz zur Verfassung für ganz Deutschland wurde.

Das Grundgesetz war entstanden, nachdem die Militärgouverneure der Westmächte am 1. Juli 1948 die elf Regierungschefs der westdeutschen Länder beauftragt hatten, eine "verfassungsgebende Versammlung" einzuberufen. Wichtige Vorarbeiten leistete im August 1948 der Verfassungskonvent auf der Insel Herrenchiemsee. Vom 1. September 1948 an erarbeitete der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz, das am 8. Mai 1949 verabschiedet und am 23. Mai vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Rates und späteren ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer verkündet wurde.

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