Noch steht gar nicht fest, wann und in welchem Umfang die schwarz-gelbe Koalition die Steuern senken will. Doch der Streit ist schon voll entbrannt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Union vor, ihre Pläne seien nur dazu gedacht, dem Koalitionspartner FDP "wieder auf die Beine zu helfen". Statt einer Steuerreform wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel den Liberalen "Wahlhilfe mit Steuergeld leisten". Das sei "wirklich dreist", kritisierte Steinmeier in einem Interview mit der Bild-Zeitung.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kann in der geplanten Steuersenkung der Union keine Entlastung erkennen. Die Pläne würden nur der FDP helfen, kritisiert er.
(Foto: dapd)Die Koalition wolle mit neuen Milliarden-Schulden eine Mini-Steuerreform finanzieren. "Kanzlerin Merkel sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Unions-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen", sagte der SPD-Fraktionschef.
Lob für Steinbrück
Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde "durchgerechnet und vernünftig" sein. "Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken", so Steinmeier. Die Union solle sich an dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück ein Vorbild nehmen - der habe vorgemacht, wie "solide Finanzpolitik in Deutschland aussehen kann".
Steinbrück gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2013 - aber auch Steinmeier wird für diese Rolle gehandelt.
Die Steuersenkungen sind derweil auch in der Union umstritten - zum Ärger des Koalitionspartners FDP. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte betont, bislang seien in der Koalition weder die Größenordnung noch der Zeitpunkt der geplanten Steuererleichterungen vereinbart worden. In der ZDF-Sendung Berlin direkt zeigte er sich am Sonntagabend aber zuversichtlich, dass eine Entlastung bei der sogenannten kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode hinzubekommen sein wird. Bei der kalten Progression werden Lohnzuwächse durch höhere Einkommensteuersätze großteils aufgezehrt. Spielräume für eine Entlastung der Bürger sehe er auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, sagte Kauder.
Lindner gegen Schäuble
Der ehemalige CSU-Chef und Finanzpolitiker Erwin Huber forderte die CDU auf, sich nicht querzustellen. "Die kalte Progression muss abgebaut werden, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Union und der Gerechtigkeit", sagte er der Zeitung Die Welt. Dabei handle es sich auch nicht um ein Steuergeschenk, sondern "um eine notwendige Korrektur im Steuersystem".
Dafür hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Gesprächsbereitschaft signalisiert - zugleich aber Entlastungen in höherem Milliarden-Umfang eine Absage erteilt und damit erneut den Koalitionspartner FDP verärgert.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt Schäuble vor, seine Äußerungen stünden in einem "gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen". Die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU hätten entschieden, dass die unteren und mittleren Einkommen einen gerechten Anteil am Aufschwung verdient hätten und deshalb entlastet werden sollten. "Wir haben keinen Zweifel, dass Wolfgang Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird."