Steinmeier in Prag:"Europa braucht den Lissabon-Vertrag"

Noch fehlt die Unterschrift des tschechischen Staatschefs unter dem Reformvertrag. Jetzt wirbt Steinmeier bei EU-Skeptiker Klaus für Unterstützung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in Prag für den EU-Reformvertrag geworben und zur Teilnahme an den Europawahlen aufgerufen. "Ich bin überzeugt, dass dieses Europa den Lissabon-Vertrag braucht", sagte er nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien und der Slowakei, Jan Kohout und Miroslav Lajcák.

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Außenminister Steinmeier in Prag: "Ich bin überzeugt, dass dieses Europa den Lissabon-Vertrag braucht."

(Foto: Foto: AP)

Zur EU-Skepsis vieler Tschechen sagte Steinmeier, er setze darauf, dass die politisch Verantwortlichen ihre Überzeugungsarbeit fortsetzten. Auch in vielen anderen Ländern sei so die anfängliche Skepsis der Bürger überwunden worden.

Der tschechische Senat hatte Anfang Mai nach monatelangem Streit den Reformvertrag gebilligt. Allerdings steht noch die Unterschrift des EU-skeptischen Staatschefs Vaclav Klaus aus.

Der Lissabon-Vertrag sei das Ergebnis der gemeinsamen Erfahrung, dass in einem immer größeren Europa eine neue Verfassung gebraucht werde, die erlaube, "rascher, schneller und verlässlicher zu entscheiden", sagte Steinmeier. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, wie sehr sich die EU-Länder gegenseitig brauchten und die Europäische Union als Institution gebraucht werde.

Mit Kohout habe er die noch anstehenden Themen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft besprochen, die Ende Juni ausläuft.

Mit Blick auf den Fall des Eisernen Vorhangs und des Mauerfalls vor 20 Jahren hob Steinmeier hervor, Demokratie und Freiheit müssten täglich neu errungen werden. "Deshalb werben wir dafür, dass die europäischen Wahlen auch wahrgenommen werden", sagte der Außenminister.

In Tschechien wird bereits am Freitag und Samstag gewählt. Es wird befürchtet, dass die ohnehin schon sehr geringe Wahlbeteiligung von 28 Prozent bei den Europawahlen vor fünf Jahren noch unterschritten wird.

Steinmeier besuchte im Anschluss die deutsche Botschaft in Prag, wo im September 1989 bis zu 4000 DDR-Flüchtlinge Schutz gesucht hatten. Vom Balkon der Botschaft aus hatte der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) den DDR-Bürgern am 30. September 1989 verkündet, dass sie ausreisen konnten.

Steinmeier sagte, Deutschland werde nicht vergessen, dass die deutsche Einheit auch möglich geworden sei, weil viele in Osteuropa vorangegangen seien.

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