Seit der vergangenen Woche kann sich Frank-Walter Steinmeier sicher sein, dass er weitere fünf Jahre Bundespräsident bleibt. Nach SPD und FDP haben auch die Grünen und die Unionsparteien erklärt, ihn für eine zweite Amtszeit wählen zu wollen. Derlei kann einen souveräner machen - oder bequemer. Am Mittwoch hatte Steinmeier fünf Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion über die Impfpflicht geladen. Und zumindest bei dieser Veranstaltung musste man feststellen, dass der Bundespräsident es sich zu bequem gemacht hat.
Im November hatte Steinmeier schon einmal zu einer Diskussion geladen, bei der es um die Pandemie ging. Damals richtete er einen für seine Verhältnisse nahezu dramatischen Appell an die Ungeimpften: "Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?" Außerdem beklagte der Bundespräsident Defizite in Politik und Verwaltung.
Diesmal war sein Ton deutlich moderater. Als Bundespräsident werde er sich in dieser Runde nicht zum Ja oder Nein einer allgemeinen Impfpflicht positionieren, sagte er. Ein Bundespräsident schreibe keine Gesetze. Er habe aber die Aufgabe, die öffentliche Auseinandersetzung mit der Frage einzufordern. Eine allgemeine Impfpflicht sei kein gesetzgeberischer Alltag, und genauso dürfe auch die Abwägung und Begründung nicht alltäglich sein. Kurz gesagt heiße das: "Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht!"
Zu der Debatte am Mittwoch hatte das Bundespräsidialamt deshalb auch zwei Teilnehmer eingeladen, die die Impfpflicht skeptisch sehen. Daran ist auch gar nichts auszusetzen - im Gegenteil. Doch gerade wenn eine Debatte so wichtig ist, sollte man sie nicht schlecht vorbereitet führen. Und das hat der Bundespräsident am Mittwoch getan.
Bei Lipid-Nanopartikeln konnte der Präsident nicht mehr mitreden
Unter den geladenen Bürgern waren auch eine Krankenschwester, ein Lehrer und die Leiterin eines Seniorenpflegezentrums. Die drei hätten viel aus der Praxis in Kliniken, Schulen und Altersheimen berichten können. Doch sie kamen kaum zu Wort. Stattdessen dominierten die beiden Kritiker der Impfpflicht die Veranstaltung - vor allem Gudrun Gessert aus Baden-Württemberg. Sie beklagte eine Vielzahl angeblicher Mängel der Impfstoffe. Steinmeier hatte dem gleich an mehreren Stellen nichts entgegenzusetzen. Er steckte zu wenig in den Details. Und die beiden Fachleute, die er geladen hatte, konnten ihm auch nicht immer helfen. Cornelia Betsch von der Universität Erfurt ist Professorin für Gesundheitskommunikation, Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin arbeitet im Institut für Land- und Seeverkehr. Mediziner sind beide nicht.
Als Gudrun Gessert über angebliche Mängel bei der Zulassung der Impfstoffe, die Wirkung von Lipid-Nanopartikeln in den Vakzinen oder eine angeblich sehr hohe Zahl an Nebenwirkungen sprach, konnten ihr weder der Bundespräsident noch die Professoren ausreichend viel entgegensetzen. "Nee, das glaube ich nicht", brach es einmal aus Steinmeier heraus. "Ich wünsche mir im Nachhinein einen Faktencheck", sagte Professorin Betsch. Mit einer besseren Vorbereitung hätte es den auch schon während der Veranstaltung geben können.
