Süddeutsche Zeitung

Lobeshymnen auf den Bundespräsidenten:"Eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt"

Wie Armin Laschet und Markus Söder begründen, dass jetzt auch die Unionsparteien Frank-Walter Steinmeier wiederwählen wollen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es ist natürlich nur Zufall, dass Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet heute Geburtstag hat - aber dieser Zufall passt dann doch ganz gut. Der Bundespräsident ist am Mittwoch 66 Jahre alt geworden. Und CDU und CSU haben ihm ein schönes Geschenk bereitet. Die Präsidien der beiden Parteien sprachen sich in einer gemeinsamen Videokonferenz dafür aus, Steinmeier als Bundespräsidenten wiederzuwählen.

Die Unionsparteien stellen die größte Fraktion in der Bundesversammlung. SPD, FDP und Grüne hatten bereits angekündigt, für Steinmeier stimmen zu wollen. Er kann sich jetzt also sicher sein, am 13. Februar von der Bundesversammlung im Amt bestätigt zu werden - und das sogar mit einer sehr großen Mehrheit. Die Ampel- und die Unionsparteien kommen in der Bundesversammlung zusammen auf mehr als 80 Prozent der Wahlleute.

Es wird wieder keine Frau

Damit steht allerdings auch fest: Ausgerechnet das allerhöchste Amt im Staat bleibt weiterhin das einzige der fünf höchsten Ämter, das noch nie von einer Frau besetzt wurde. An der Spitze des Bundesrates, der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts standen bereits Frauen - und Präsidentin des Bundestags ist aktuell die Sozialdemokratin Bärbel Bas.

In der CDU hatte es in den vergangenen Wochen eine Debatte darüber gegeben, ob man nicht eine Frau als Präsidentschaftskandidatin aufstellen sollte. Manch einer verband damit auch die Hoffnung, so einen Spalt in die neue Ampelkoalition treiben zu können. Denn die Grünen reden schon lange darüber, dass es auch einmal eine Bundespräsidentin geben müsste. In der Debatte tat sich vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hervor. Dieser hatte erklärt, die Zeit sei "reif für eine Frau im Schloss Bellevue". Eine Bundespräsidentin könnte gerade in der jetzigen Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt "zur vordersten Staatsräson wird", wichtige neue Impulse geben.

Doch Union und Grüne haben in der Bundesversammlung auch zusammen keine Mehrheit. Außerdem wollten die Grünen keine Koalitionskrise riskieren. Und es scheint sich keine Frau gefunden zu haben, die CDU, CSU und Grüne gleichermaßen begeistert und die bereit gewesen wäre, sich in das unsichere Abenteuer zu stürzen.

Es habe in den vergangenen Wochen zwar Kontakte zu den Grünen gegeben, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Selbstverständlich sei auch der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz eingebunden gewesen. Mehr wollte Laschet zu den Gesprächen mit den Grünen jedoch nicht sagen. Dafür pries er bei seinem Auftritt Steinmeier in einer Weise, dass dem Bundespräsidenten die Ohren geklungen haben dürften.

Steinmeier habe in den vergangenen Jahren als Bundespräsident "mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt", sagte Laschet. Man erlebe derzeit besonders in der Debatte über die Corona-Maßnahmen "gesellschaftliche Fliehkräfte, die auf vielerlei Weise unser Land spalten". Gerade in so einer Zeit brauche es an der Spitze des Staates "eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt", eine Stimme, die überparteilich immer wieder das Gemeinwohl ins Zentrum rücke, "eine Stimme die, notwendige Debatten anstößt und im Geiste des demokratischen Ausgleichs auch unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringt".

Steinmeier sei ein Bundespräsident "mit hoher innenpolitischer Anerkennung und Wertschätzung und besonderer außenpolitischer Kompetenz", er sei "ein überzeugter Europäer" und er vertrete "Deutschland hervorragend im Ausland", sagte Laschet. Er sei "ein Mann mit Werteüberzeugungen, ein engagierter evangelischer Christ, der seinen Glauben nicht versteckt" und "gerade deshalb glaubwürdig den Dialog zwischen Religionen und Kulturen in unserem Land voranbringt".

Deutschland könne über so einen Bundespräsidenten "froh sein". Aus all diesen Gründen setze sich die CDU jetzt für eine Wiederwahl Steinmeiers ein, für den man ja schon bei seiner ersten Wahl vor fünf Jahren votiert habe. Außerdem sei es für die demokratische Kultur richtig, einen Bundespräsidenten "aus dem parteipolitischen Hickhack" herauszuhalten.

Söder: Steinmeier hat sich um das Land verdient gemacht

Auch CSU-Chef Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, Steinmeier ausgiebig zu würdigen. Bei einem Auftritt in München sagte Söder, der Bundespräsident habe sich "um unser Land verdient gemacht". Er habe "eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung gezeigt". Außerdem finde er in "schweren Zeiten die richtigen Worte", er habe "den Kompass und das Verständnis für die Menschen", aber auch "klare Haltungen und klare Ansichten". Das habe er auch bewiesen, als er 2017 nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen dazu beigetragen habe, dass es mit der großen Koalition "zu einer guten demokratischer Lösung" gekommen sei.

Die CSU könne Steinmeier deshalb "mit guten Gewissen" als Bundespräsident wiederwählen, sagte Söder. Die Unionsparteien hätten natürlich auch einen eigenen Vorschlag machen können, dafür hätte es "eine Reihe von hervorragenden Persönlichkeiten in der Union, auch in der CSU" gegeben - aber das wäre "in diesen unruhigen und aufgewühlten Zeiten ein schlechtes Zeichen" gewesen. Allerdings sagte der CSU-Chef nicht, wer diese "hervorragenden Persönlichkeiten" gewesen sein sollen.

Steinmeier war vor seinem Einzug ins Schloss Bellevue Außenminister, SPD-Fraktionsvorsitzender, Vizekanzler und - noch unter Gerhard Schröder - Chef des Bundeskanzleramts. Jetzt kann er sich auf fünf weitere Jahre als Bundespräsident einstellen.

Ach ja: Söder hat heute übrigens ebenfalls Geburtstag. Er bekam allerdings keine Wiederwahlgarantie geschenkt, sondern lediglich eine Torte von der CSU-Landesleitung.

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