Die Stimmung in der schwarz-gelben Koalition ist seit seiner Äußerung über eine mögliche Staatspleite Griechenlands angespannt - doch FDP-Chef Philipp Rösler zeigt sich davon unbeeindruckt. Stattdessen beharren er und sein Generalsekretär Christian Lindner auf einer öffentlichen Diskussion über das weitere Vorgehen gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland. Dabei müsse die Sorge der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Reaktion der Märkte, erklärten sie.
"Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Alle schauen auf uns", so SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier. "Und da darf man nicht daher reden wie am heimischen Küchentisch."
(Foto: dpa)Zur Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei öffentlichen Äußerungen zur Schuldenkrise Vorsicht walten zu lassen, sagte Rösler, wer von der Notwendigkeit einer Diskussion überzeugt sei, müsse auch öffentlich dazu stehen. "Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält, und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen."
Rückendeckung erhält Rösler von seinem Generalsekretär: Das Thema Insolvenz werde in Wirtschaft und Wissenschaft offen diskutiert, und es sei höchste Zeit, dass dies auch von den politisch Verantwortlichen offen ausgesprochen werde, sagte Lindner der Passauer Neuen Presse. Zugleich übte Lindner scharfe Kritik an Merkels Forderung nach Zurückhaltung: "Langfristig sind mit solchen Denkverboten Gefahren für die demokratische Akzeptanz verbunden."
Rösler stichelt weiter
Im Streit um den europapolitischen Kurs in der Koalition stichelt Rösler nun gegen die CSU. "In der Sache gibt es deutlich weniger Unterschiede zwischen FDP und CDU als zwischen CDU und CSU", erklärte der FDP-Chef.
Es gebe im Regierungsbündnis zwar viele Gemeinsamkeiten in der Frage, wohin sich Europa entwickeln soll - aber auch Differenzen. "Nicht einig sind wir uns mit der CSU, die einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert hat", sagte Rösler. Die CSU-Führung will beim nächsten Parteitag einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem Schuldensündern notfalls auch mit einem Ausschluss aus der Eurozone gedroht wird.
Das Interesse der Bundesregierung an einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sei groß. "Dazu muss das Land aber wirtschaftlich auf die Beine kommen", sagte Rösler dem Berliner Tagesspiegel. Bei dieser schwierigen Aufgabe dürfe es keine Denkverbote geben. "Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen".
Die Deutschen wollten wissen, wie es mit dem Euro und Europa weitergehe. Auf diese Frage müsse die Politik Antworten geben. "Die Menschen erwarten von ihrer Regierung Ehrlichkeit." Man müsse ihnen sagen, was passieren könne, wenn Griechenland seine Reformzusagen nicht einhalte.
Ziel einer geordneten Insolvenz müsse die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sein. Es gäbe Möglichkeiten für eine Entschuldung Griechenlands, die für den deutschen Steuerzahler nicht teuer werden müssten, sagte Rösler und nannte eine freiwillige Beteiligung der Gläubiger.
Steinmeier: "Nicht daherreden wie am heimischen Küchentisch"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Rösler Verantwortungslosigkeit in der Griechenland-Debatte vor. "Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Alle schauen auf uns", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Und da darf man nicht daher reden wie am heimischen Küchentisch."
Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler müsse er den Kurs der Regierung entweder bestimmen oder einhalten, so Steinmeier. Diese Äußerungen hätten nichts mit Europa oder mit Griechenland zu tun. "Herr Rösler versucht, die FDP in Berlin über die Fünf-Prozent-Grenze zu heben", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die anstehende Wahl in der Hauptstadt am Sonntag. "Aber das steht einem Wirtschaftsminister und Vizekanzler in dieser schwersten Krise Europas nicht zu." Die Entlassung Röslers "drängt sich fast auf", erklärte Steinmeier weiter. Dies scheine ihm aber noch nicht die "Heilung" des Kabinetts zu sein.
Steinmeier betonte, die SPD stehe nicht bereit, um der Union im Fall eines Scheiterns der Koalition mit der FDP zu einer neuen Mehrheit zu verhelfen. "Neue Mehrheiten gibt es nach Wahlen und wann die stattfinden, das entscheidet diese Regierung selbst."
Auch aus der FDP kamen vereinzelt kritische Stimmen: Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis forderte ein Ende der Debatte. "Es geht nicht um Denkverbote, sondern darum, was Griechenland hilft und was nicht." Röslers Äußerungen seien wenig hilfreich für Investoren und alle Reformbemühungen in Griechenland. "Man kann als deutscher Wirtschaftsminister nicht über Insolvenz reden, ohne zu wissen, wie sie sich abspielen soll", sagte Chatzimarkakis der Welt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erinnerte Rösler an die Kabinettsdisziplin: Haseloff sagte der Hallenser Mitteldeutschen Zeitung: "Die Kanzlerin spricht für Deutschland und hat in Brüssel Vereinbarungen getroffen. Wir werden daran gemessen, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden." Rösler habe sich unterzuordnen.
Kritik von Top-Ökonomen an Röslers Gedankenspielen
Auch führende Ökonomen in Deutschland attackierten Röslers Äußerungen scharf: "In der gegenwärtigen Situation kann Politik nicht öffentlich über alles philosophieren, was einem so einfällt", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt Online. Vorschläge, die nicht zu Ende gedacht seien und deren Wirkungen nicht bedacht und ohne überzeugende Begründung als der rettende Ausweg bewertet würden, seien kein sinnvoller Beitrag zur Debatte. "Sie sind unverantwortlich."
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sagte dem Portal: "Wenn verantwortliche Regierungsmitglieder die bisherige Strategie der Bundesregierung in Frage stellen, dann rufen sie verstärkte Unsicherheit in einem ohnehin verunsicherten Umfeld hervor". Horn warnte: "Das ist der Stoff, aus dem Finanzmarktkrisen entstehen."