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Antisemitismus:Steinmeier: Unser Land ist im Herzen angegriffen

Bundespräsident Steinmeier besucht Pulsnitz

Steinmeier: "Dieses Land bleibt nicht dasselbe, wenn das Recht und die Würde von Minderheiten bedroht wird."

(Foto: dpa)
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geißelt in einer Rede auf dem Gemeindetag des Zentralrat der Juden den Antisemitismus als Angriff auf die gesamte Gesellschaft.
  • "Wenn wir schweigen, kann jeder und jede das nächste Ziel sein", sagt er.
  • Die AfD erwähnt Steinmeier nicht - dennoch muss sich die Partei angesprochen fühlen.

Unter dem Eindruck eines sich ausbreitenden Antisemitismus in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die gesamte Gesellschaft aufgerufen, sich dem "ideologischen Gift" des Antisemitismus und Rassismus entschlossen entgegen zu stellen. In einer Rede auf dem Gemeindetag des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte Steinmeier: "Diesem Hass und diesem Ressentiment müssen alle widersprechen." Das gelte auch und vor allem für all jene, die nicht direkt Ziel dieses Hasses seien. "Wenn wir schweigen, wenn wir nicht verhindern, dass die Atmosphäre in unserem Land weiter vergiftet wird, kann jeder und jede das nächste Ziel sein - das lehrt uns unsere Geschichte", sagte Steinmeier.

Das Staatsoberhaupt betonte während seines Auftritts am Donnerstagabend in Berlin, dass es bei all dem keineswegs nur um den Umgang mit den jüdischen Mitbürgern gehe. Der neue Antisemitismus gehe alle an, weil er das innerste Selbstverständnis dieser Republik angreife. "Wenn Jüdinnen und Juden in dieser Weise angegriffen werden, dann ist diese Republik nicht vollkommen bei sich. Dann ist sie in ihrem Herzen angegriffen." Auch die Mehrheit müsse endlich verstehen: "Dieses Land bleibt nicht dasselbe, wenn das Recht und die Würde von Minderheiten bedroht wird."

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Das Grundgesetz, so Steinmeier weiter, stelle den Schutz der Menschenwürde nicht zufällig in Artikel eins allem anderen voran. "Seine Mütter und Väter hatten erfahren, was es bedeutet und wohin es führt, wenn die Würde des Menschen, wenn der Mensch selbst, nichts mehr gilt." Alle würden die Konsequenzen kennen: "Die Zerstörung der Demokratie, die Beseitigung bürgerlicher Freiheiten und aller Sicherheiten des Rechtsstaats, Rassenhass, Verfolgung, Folter und millionenfacher Mord."

Der Bundespräsident zieht damit eine eindeutige Verbindungslinie zwischen der Zeit des Nationalsozialismus und dem, was inzwischen in Deutschland wieder zu beobachten ist. Verärgert zeigte er sich, dass beim Anschlag in Halle nur noch eine besonders feste Synagogentür Schlimmeres verhindert habe. "Der Anschlag hat mich fassungslos gemacht, und zornig", sagte Steinmeier und verbarg nicht seine Verärgerung über die Tatsache, dass die Polizei vor Ort die Synagoge nicht geschützt hatte. Er wolle nach diesem mörderischen Angriff nicht mehr länger darüber diskutieren müssen, ob es notwendig sei, jüdische Einrichtungen an hohen Feiertagen mit Polizei zu schützen. "Es ist notwendig. Das ist traurig genug. Der Staat aber hat dieser Notwendigkeit ohne Wenn und Aber entschlossen Rechnung zu tragen", betonte Steinmeier.

Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Gefahr sich ausbreitet. Steinmeier sprach von einem "ideologischen Gift" und "einem Übel, das sich immer neue Gewänder überwirft und neue Koalitionen eingeht", seien es Frauenfeindlichkeit oder Homophobie, seien es Muslimfeindlichkeit oder der Islamismus. Längst gebe es auch Verbindungen in Teile der Rapper-Szene oder zum Rechtsrock. "Antisemitische Äußerungen sind kein Bürgerrecht", so der Bundespräsident. "Und es fällt auch nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, antisemitische oder antizionistische Parolen als Kritik an der Politik Israels zu deklarieren."

Steinmeier wandte sich damit gleichermaßen gegen antizionistische Attacken muslimischer Extremisten wie gegen rechtsextreme Angriffe auf Minderheiten. "Antisemitismus ist keine Meinung, er ist ein Ressentiment, egal in welcher Form und aus welcher Ecke er sich äußert." In diesem Zusammenhang nannte er einzelne AfD-Politiker nicht beim Namen, aber er kritisierte von ihnen benutzte Begriffe scharf. So zitierte er Alexander Gaulands Wort vom "Vogelschiss" (der Geschichte), gemeint war die Zeit des Nationalsozialismus, oder auch Björn Höckes Äußerung zu einem vermeintlichen "Schuldkult", gemeint war das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

Als Reaktion auf solche Äußerungen rief Steinmeier die Gesellschaft auf, viel lauter als bisher dagegen anzugehen. "Wer diesen Rechtsstaat will, wer unter seinem Schutz leben will, der muss bereit sein, für jeden einzustehen, der in seiner Würde bedroht ist", so der Bundespräsident. "Wer die Grenzen des Rechts verschieben und wer den Hass salonfähig machen will, muss auf Widerstand treffen. Denn es sind unsere Grenzen. Es ist unser gemeinsames Zuhause."

"Dass Ihre Gemeinschaft wächst, ist für uns alle ein Gewinn"

In diesem Zusammenhang bedankte sich Steinmeier bei der jüdischen Gemeinde dafür, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten viele Juden bewusst für ein Leben in Deutschland entschieden hätten. "Wie viel reicher unser Leben dadurch geworden ist, kann man selten so eindrücklich erleben wie hier beim jüdischen Gemeindetag", sagte Steinmeier. "Dass Ihre Gemeinschaft wächst, ist für uns alle ein Gewinn."

Steinmeiers sehr entschiedener Auftritt muss auch als Reaktion auf Sorgen gelesen werden, die in der letzten Zeit von prominenten Juden geäußert worden waren. So hatten mehrere ehemalige wie noch aktive Führungsfiguren der Gemeinde angekündigt, Deutschland verlassen zu wollen, sollte die AfD an die Regierung kommen, darunter neben dem ehemaligen Führungsmitglied der Gemeinde, Michel Friedman, auch der amtierende Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Steinmeiers unmissverständliche Botschaft dürfte deshalb auch all jenen Politikern vornehmlich in der CDU gelten, die mit einer Kooperation mit AfD-Politkern liebäugeln.

Steinmeier setzte dem einen anderen Gedanken entgegen und rief die Gemeindemitglieder auf, sich stärker politisch zu engagieren. Er sagte, angesichts eines vielstimmigen Chors prominenter jüdischer Künstler und Schriftsteller würde er sich wünschen, dass auch die Zahl jüdischer Stimmen in der deutschen Politik zunähme. "Wir brauchen sie, wir brauchen Ihre Erfahrung! Sie sind eine Bereicherung für diese offene Gesellschaft."

Ebenfalls am Donnerstag kündigte der Bundespräsident an, zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz Mitte Januar erst Israel zu besuchen und am Jahrestag selbst, dem 27. Januar 2020, zusammen mit dem israelischen Staatsoberhaupt Reuven Rivlin nach Auschwitz zu reisen. Beide werden außerdem zwei Tage später auf einer zentralen Gedenkfeier im Bundestag die Gedenkreden halten.

© SZ.de/ghe
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