Steinbrück zum Steuerbetrug – "Schweiz auf die Schwarze Liste"

Steinbrück zum Steuerbetrug:"Schweiz auf die Schwarze Liste"

17. Mai 2010, 21:34 Uhr

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung will Finanzminister Steinbrück stärker gegen Banken und Versicherungen vorgehen. Der Schweiz droht er mit ernsten Konsequenzen.

Finanzminister Peer Steinbrück hat im Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb neben einer engeren internationalen Zusammenarbeit nationale Maßnahmen angekündigt. Im Bereich der Finanzmarktaufsicht sei vorgesehen, verstärkt gegen Banken und Versicherungen vorzugehen, die Niederlassungen in sogenannten Steueroasen unterhielten.

Im deutschen Steuerrecht sollen nach seinen Worten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass für Staaten und Gebiete, die die OECD-Grundsätze zur Transparenz und zum Auskunftsaustausch nicht gewährleisten, "die Steuerbefreiung für Dividenden ausgesetzt werden kann".

Der Abzug von Betriebsausgaben bei Geschäftsbeziehungen soll in diesen Fällen eingeschränkt werden können. Die Entlastung von der deutschen Quellensteuer könne dann versagt werden, wenn Dividenden und Lizenzgebühren an Gesellschaften gezahlt werden, deren Anteilseigner in solchen Staaten ansässig seien.

Auch international will Steinbrück große Schritte tun: So soll die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD kommen, um sie zu mehr Kooperation im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug zu zwingen. "Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu bringen, Steuern zu hinterziehen", sagte der SPD-Politiker auf einer internationalen Konferenz gegen Steuerbetrug in Paris.

Man könne in Deutschland Steuerbetrug nicht nachweisen, weil die Schweiz die Informationen dazu vorenthalte, sagte Steinbrück mit Blick auf das strikte Bankgeheimnis: "Deswegen gehört die Schweiz auf die Schwarze Liste."

Auf der Liste der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) stehen derzeit nur drei Länder: Andorra, Liechtenstein und Monaco. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihre nationale Gesetzgebung die Steuerflucht aus dem Ausland zu begünstigen. Im Frühjahr 2009 soll die OECD-Liste aktualisiert werden.