Steinbrück gegen den Rest der Welt Der Bad Guy im Recht

Der Finanzminister teilt seinen Kollegen öffentlich mit, was er von ihren Konjunkturprogramm-Phantasien hält - und findet sich in einer Interview-Schlacht mit Premier Brown wieder. Einer muss es ja machen.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Wer auf Schlagzeilen aus ist, der sollte in der Politik eine Minderheitenmeinung einnehmen. Das riecht nach Streit. Und meistens ist es das auch.

Der böse Junge hat ausgeteilt: Peer Steinbrück, SPD.

(Foto: Foto: dpa)

Auf der internationalen Bühne spielen nun gerade die Deutschen die Bad Guys, die bösen Jungs in der Minderheit. Allen voran Finanzminister Peer Steinbrück. Der ist pünktlich zum EU-Gipfel im amerikanischen Politmagazin Newsweek zur weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gefragt worden. Aus seiner Meinung hat er dabei keinen Hehl gemacht, er könnte das auch gar nicht.

Abgesehen hat er es vor allem auf all jene im internationalen Konzert der Krisenmanager, die jetzt das Geld gleich kübelweise unter die Leute bringen wollen. Und das sind unter den großen Volkswirtschaften eigentlich - alle.

Steinbrück hat dazu schon mal angemerkt, nur weil alle Lemminge den gleichen Weg nehmen, müsse der Weg nicht der Richtige sein. Jetzt wirft er den Konsumankurblern vor: "Dieselben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich."

Ganz speziell auf den britischen Premier Gordon Brown gemünzt, ätzt Steinbrück: "Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer. Wir haben keine Ahnung, wie viel (die) Geschäfte davon an ihre Kunden weitergeben. Kauft man wirklich einen DVD-Spieler, weil er nun 39,10 statt 39,90 Pfund kostet?" Und fügt noch an: Diese Aktion würde Großbritanniens Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen.

Brown selbst hat die Kritik Steinbrücks mittlerweile beiseitegewischt. "Ich will nicht wirklich in etwas einbezogen werden, das ganz klar deutsche Innenpolitik ist", sagte Brown. Der Premierminister betonte, tatsächlich investiere Deutschland mehr. Wichtig sei, dass "fast jedes Land auf der Welt das macht, was wir machen", sagte der Regierungschef. Solche Maßnahmen nicht zu ergreifen, bedeute als Regierung zu scheitern.

Was aber wahrscheinlich auch Brown und den anderen europäischen Staatschef im Geldrausch dämmern dürfte: So ganz Unrecht hat Steinbrück nicht. Es gibt derzeit kein finanzpolitisches Instrument, von dem mit Sicherheit gesagt werden könnte: das hilft. Was es aber reichlich gibt: Vermutungen, Hoffnungen, Weissagungen.

Warum aber Milliarden unter die Leute bringen, wenn diese womöglich nicht reichen werden, die Konjunktur auch nur ansatzweise zu stützen? Verbrennung von Volksvermögen wäre das, mehr nicht. Es geht wohl mehr um Symbole, als um volkswirtschaftlich sinnvolles Handeln. Politik muss was tun, auch wenn sie im Grund nicht viel tun kann.

Ein anderer Aspekt geht dabei oft unter: Wer jetzt nach schnellen Milliardenprogrammen ruft, seien es Steuersenkungen, wie sie in Deutschland die CSU will, oder Konsumgutscheine, wie sie Linke in der SPD wollen, vergisst, dass die Rezession bei den meisten Menschen - zum Glück - bisher lediglich eine virtuelle Größe ist.

Die Nachrichtenlage ist schlecht, sehr schlecht sogar. Noch aber gibt es keine Massenentlassungen, noch gehen nur vereinzelt Betriebe in die Insolvenz, von denen aber keiner recht weiß, ob das nur etwas mit der Wirtschaftslage zu tun hat. Die große Rezession, die Weltwirtschaftskrise, die viele an die Wand malen, ist noch nicht da.

Aber sie wird kommen. Viele Prognosen zeigen tief in den Keller. Vielleicht ist es im März soweit, vielleicht auch erst im April oder Mai. Dagegen wird auch ein noch so großes Konjunkturprogramm nichts ausrichten können. Abfedern, abdämpfen, das vielleicht. Die Rezession aufhalten, nein.

Wer jetzt aber schon anfängt, die Milliarden rauszuhauen, der hat in wenigen Monaten nicht mal für ein die Bürger beruhigendes Placebo genug Geld in der Tasche. Schon jetzt übertreffen fünf EU-Länder das einst sakrosankte Maastricht-Kriterium, wonach die EU-Staaten sich nicht mit mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes neu verschulden dürfen.

Großbritannien ist schon dabei. Im nächsten Jahr dürfte neben Litauen und Lettland auch Frankreich dem Klub der fröhlichen Schuldenmacher angehören. Bis die ihre neuen Verpflichtungen abbezahlt haben, sind noch Dutzende Wirtschaftskrisen über sie hinweggefegt.

Es ist derzeit also nicht von Übel, einen Finanzminister zu haben, der ein wenig auf die Bremse tritt, wenn die anderen Vollgas geben wollen. Dass er dabei die diplomatischen Sitten verletzt und per Interview seine europäischen Kollegen anschwärzt, spricht eher für seine Kaltschnäuzigkeit als gegen seine Kompetenz.