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Steinbrück beim SPD-Parteitag in Berlin:Überraschungssiegerin Hannelore Kraft

Hier ein eher abwehrendes Appläuschen für sein Loblied auf die "starke produktivistische Klasse". Dort verhaltene Klatscher für seine Ode an den "starken Mittelstand" und die "disponierenden Eliten in den Unternehmen, die einer Verantwortungsethik folgen".

Steinbrück Wahlkampf SPD-Parteitag

Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag in Berlin: "Wo stünde Deutschland ohne die Reformen unter Gerhard Schröder?"

(Foto: dpa)

Auch den Forderungen der Parteilinken nach einer Reichensteuer zusätzlich zur Anhebung des Spitzensteuersatzes erteilt Steinbrück eine Absage: Die SPD sei eine Partei, die das Bündnis zwischen Starken und Schwachen organisiere, gesteht Steinbrück. "Aber dann darf man die Starken auch nicht verprellen, weil dann dieses Bündnis auch nicht zustande kommt." Ein Argument, dass genau so auch schon von der FDP formuliert worden ist.

Dass der Parteitag das von der Parteispitze vorgelegte Steuerkonzept im Anschluss ohne gravierende Änderungen akzeptiert, liegt denn auch weniger an Steinbrück, sondern vielmehr an Steinmeier und Gabriel sowie an der Kompromissfähigkeit der Linken: Das Konzept sieht eine Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor, ohne die geforderte zusätzliche Reichensteuer von drei Prozent mehr ab einem Einkommen von 125.000 Euro. Zusätzlich hat man sich als Zugeständnis an die Linken aber auch darauf geeinigt, dass die Abgeltungssteuer innerhalb von drei Jahren abgeschafft werden soll, wenn sich zeigt, dass sie weniger Geld in die Kassen bringt als die Besteuerung mit den persönlichen Steuersätzen.

Das mit Abstand beste Ergebnis

Steinbrück wagt es sogar, gegen den umjubelten Star des gestrigen Tages eine Breitseite abzufeuern. Steinbrück stellt sich gegen jene Stelle in Gabriels Rede, in der er dem Pragmatismus "einen sehr kalten Hauch entgegengehalten" hat. Nein, nein, erregt sich Steinbrück: "Da geht es um Pragmatismus aus sittlicher Überzeugung." Eine sittliche Überzeugung, die er Gabriel offenbar abspricht. Vielleicht hat Steinbrück vergessen, dass das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten beim Parteivorsitzenden liegt.

Gabriel hatte außerdem gesagt: Wer letztlich Kanzlerkandidat der SPD werde, das bestimmten alleine die Delegierten auf dem Parteitag im kommenden Jahr. Am Tag danach klingt das wie eine Drohung. Wenn das die gleichen Delegierten sind, wie an diesem Dienstag, wäre Steinbrück chancenlos.

Das lenkt den Blick auf die Überraschungssiegerin des Parteitages, eine Frau, die das mit Abstand beste Ergebnis von allen Parteifunktionären bekommen hat. Die Rede ist von Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin im Herzland der Sozialdemokratie, in Nordrhein-Westfalen. Mit 97,2 Prozent ist sie zur Vize-Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Ein Ergebnis, das völlig ausreicht, um sie in die Riege der möglichen Kanzlerkandidaten aufzunehmen.

Der dritte Platz, neben Steinmeier und Gabriel, ist gerade frei geworden.