Die große Koalition in Berlin will die weltweite Nahrungsmittelkrise möglichst schnell mit verschiedenen Instrumenten bekämpfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief am Montag dazu auf, die Gentechnik zu nutzen, um das Angebot an Nahrungsmitteln auszuweiten.
"Gentechnologie nicht von vornherein ausschließen": Unionsfraktionschef Volker Kauder
(Foto: Foto: AP)Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul plädierte für ein Moratorium bei der Herstellung von Biosprit aus Nahrungsmitteln. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer wiederholte seine Forderung, landwirtschaftliche Flächen in der EU zu reaktivieren. Bis zum Sommer will die Regierung zudem eine gemeinsame Strategie erarbeiten, wie sie auf die Krise reagiert.
Kauder sagte auf einer Konferenz in Berlin: "Wir müssen die Produktivität der Pflanzen erhöhen und sollten die Möglichkeiten der Gentechnologie nicht von vornherein ausschließen." Es könne nicht sein, dass Deutschland zur Spitzenklasse in Forschung und Technologie zähle, sich dann aber nicht getraue, diese Technologien auch anzuwenden, obwohl andere darauf angewiesen seien. "Ich rate dazu, dass wir verantwortete Gentechnologie durchaus einsetzen", sagte er.
Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul forderte in Berlin, der Einsatz von Getreide und Ölfrüchten für die Biosprit-Produktion müsse ausgesetzt werden. "Das Recht auf Nahrung wiegt schwerer als das Recht auf Mobilität", sagte sie. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums warnte allerdings vor der Schlussfolgerung, dass Biosprit die alleinige Ursache für die stark gestiegenen Lebensmittelpreise sei.
Wieczorek-Zeul verwies darauf, dass Deutschland sich im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet hat, maßgeblich daran mitzuwirken, dass Armut und Hunger bis 2015 halbiert werden. Deshalb werde sie bei den laufenden Haushaltsberatungen der Regierung besonders auf die Tatsache verweisen, dass die Nahrungsmittelknappheit ohne weiteren Anstrengungen die UN-Ziele zunichte machen könne.
Die SPD-Politikerin rief die Industrienationen auf, Subventionen für Agrarexporte zu beenden. Die Schwäche der Landwirtschaft in vielen Entwicklungsländern sei Folge hoher Agrarexportsubventionen der Industrienationen in der Vergangenheit. So seien die Anbieter in Entwicklungsländern geschwächt worden.
Die Ministerin machte insgesamt neun Vorschläge zur Bekämpfung der Krise. Dazu zählte auch die Forderung an Staaten, die normalerweise Grundnahrungsmittel exportieren, jüngst verhängten Exportstopps aufzuheben. Importländer wie Bangladesch oder Afghanistan würden sonst in Krisen stürzen.
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) bekräftigte seine Forderung, die in der EU stillgelegten Flächen möglichst schnell wieder zu nutzen. Wichtig sei dabei eine verlässliche Agrarpolitik. Wer die Direktzahlungen an die Bauern kürzen wolle, müsse wissen, dass es sich dabei nicht um Almosen handele. "Sie sind eine Gegenleistung für produktionsfremde Pflichten, die den Bauern auferlegt wurden", sagte Seehofer.
Zu diesem Pflichten zählen beispielsweise die Landschaftspflege oder der Umwelt- und Pflanzenschutz. Die Süddeutsche Zeitung hatte über ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, wonach die europäischen Agrarsubventionen von etwa 50 Milliarden Euro im Jahr gekürzt werden sollen.