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Verkleinerung des Bundestags:FDP wirft Union Blockade beim Wahlrecht vor

Session at the lower house of Bundestag parliament to mark the 70th anniversary of the German constitution, in Berlin

Im Bundestag sitzen derzeit 709 Abgeordnete statt der Normgröße von 598 Abgeordneten.

(Foto: REUTERS)
  • Die Union will die Zahl der Direktmandate nicht reduzieren und nicht alle Überhangmandate ausgleichen.
  • Die FDP wirft ihr deshalb "parteipolitischen Egoismus" vor.
  • Derzeit gibt es 709 Abgeordnete, die Normgröße liegt bei 598. Die FDP sieht deshalb "die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel" stehen.

Die FDP macht die Union dafür verantwortlich, dass es trotz jahrelanger Bemühungen noch immer keine Reform des Wahlrechts gibt. Es wäre "eine Schande für das Parlament, wenn es nicht gelänge, ein Wahlrecht zu verabschieden, das eine extreme und unvorhersehbare Vergrößerung des Bundestages verhindert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, der Süddeutschen Zeitung. Bei der Kritik am Parlament dürfe man "jedoch nicht alle Fraktionen über einen Kamm scheren". Denn es sei die Union, die sich "gegen eine notwendige Reduzierung der Wahlkreise" sträube. Sollte die Union "nicht von ihrem parteipolitischen Egoismus und ihrer Forderung, den eigenen Vorteil zu maximieren, abrücken", müsse "eine Wahlrechtsreform - entgegen dem parlamentarischen Komment - ohne die Union" angegangen werden. Denn es stehe "die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel".

Ruppert war auch Vertreter der FDP in der Arbeitsgruppe zur Reform des Wahlrechts, die unter der Leitung des Bundestagspräsidenten monatelang nach einem Kompromiss gesucht hat. Die Arbeitsgruppe hatte im April ihr Scheitern eingestehen müssen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte damals erklärt, der Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, würde "zu einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und Bevölkerung führen und die notwendige demokratische Repräsentanz vor Ort ganz erheblich beschädigen". Seine Fraktion lehne dies deshalb ab. Stattdessen sei seine Fraktion unter anderem dafür, künftig "mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen". Das würde "zu einer spürbaren Verkleinerung des Bundestags führen". Derzeit werden alle Überhangmandate für eine Partei durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. Das ist einer der Gründe dafür, dass im Bundestag derzeit 709 Abgeordnete sitzen. Die Normgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten.

Die FDP verurteilt die Haltung von CDU und CSU vehement. Ruppert klagte, die Union sträube sich "nicht nur gegen eine notwendige Reduzierung der Wahlkreise, sie beharrt auch auf 15 unausgeglichenen Überhangmandaten, also dem verfassungsrechtlich allerhöchstens zulässigen Maß". Ob Karlsruhe diese Verzerrung des Zweitstimmenproporzes noch einmal billigen würde, sei "zweifelhaft". Denn "wenn unausgeglichene Überhangmandate zu einer Veränderung der Mehrheiten im Parlament führen würden, könnten wir bald einen Kanzler oder eine Kanzlerin bekommen, die nicht mehr für die Mehrheit der Wähler steht und deren Legitimation deshalb - gerade von antidemokratischen Parteien - in Zweifel gezogen werden könnte". Eine Lösung, die auf die Reduzierung der Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate setze, packe "das Problem hingegen bei der Wurzel". Überhangmandate würden dadurch "weitgehend vermieden - so werden weder Ausgleichsmandate erforderlich, die den Bundestag aufblähen, noch muss über die Zahl der Überhangmandate diskutiert werden, die unausgeglichen bleiben sollen".

Ruppert sagte, Überhangmandate seien "die Paradoxie der personalisierten Verhältniswahl: Sie wurden akzeptiert, solange sie wegen stabiler Wahlergebnisse der damals großen Volksparteien nur in geringem Umfang anfielen". In der jetzigen politischen Landschaft stellten sie sich aber "entweder als Gerechtigkeitsproblem oder als Problem der mangelnden Vorhersehbarkeit der Größe des Bundestages dar".

Die deshalb "von FDP und Grünen vorgeschlagene Lösung, weniger Direktmandate und mehr Listenmandate zu verteilen, der auch die Linken und Experten der SPD mit viel Sympathie begegnen", sei "parteipolitisch neutral", sagte Ruppert. Denn diese Lösung verschaffe denen, die sie vorschlagen, keinen Vorteil. Der Vorschlag der Union bevorzuge dagegen die Union.

Bei der Bundestagswahl hatten CDU und CSU 231 Direktmandate gewonnen, die Liberalen dagegen kein einziges. Die Grünen haben mit Canan Bayram aus dem Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost eine direkt gewählte Abgeordnete.

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