Politiker von SPD und CDU haben ein soziales Pflichtjahr für Männer und Frauen als Ersatz für die Wehrpflicht vorgeschlagen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte der Bild am Sonntag, er halte dies "für erwägenswert, weil darüber nicht zuletzt Gemeinsinn und Verantwortung für unsere Gesellschaft gestärkt würden."
Für ein soziales Pflichtjahr für alle plädierte auch Baden-Württembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU). Sozialverbände forderten eine zügige Entscheidung über Wehr- und Zivildienst, um Planungssicherheit zu bekommen. Für eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr plädierte Grünen-Chefin Angelika Beer.
Steinbrück will Zivildienst nicht ersatzlos abschaffen
Steinbrück sagte, es müsse geprüft werden, ob ein Pflichtjahr aus rechtlichen Gründen möglich sei. "Jedenfalls sollte der Zivildienst nicht ersatzlos abgeschafft werden", forderte der Regierungschef. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel plädierte ebenfalls dafür, junge Menschen für ein Jahr in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. "Das Engagement für die Gemeinschaft darf nicht zur Privatsache gemacht werden", sagte Gabriel der Zeitung.
"Während eines sozialen Pflichtjahrs kann viel gelernt werden: der menschliche Umgang mit Hilfsbedürftigen, der Wert des eigenen Engagements, auch die Auseinandersetzung mit Krankheit und Tod." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte: "Ich bin für ein soziales Jahr, denn es ist ein Instrument zur gerechten Belastung innerhalb der Generationen und hilft, Probleme des Lebens aus einer anderen Sicht kennen zu lernen."
Baden-Württembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) betonte: "Der Staat kann jedem jungen Menschen - ob Mann oder Frau - ein paar Monate Dienst für die Gemeinschaft abverlangen. Deshalb plädiere ich für die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs für alle." Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer drängte den Koalitionspartner SPD erneut, einem raschen Ende der Wehrpflicht zuzustimmen. "Ich fände es gut, wenn die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine klare Entscheidung treffen würde", sagte Bütikofer der BamS.
Bütikofer kritisiert Struck
Bütikofer äußerte Kritik an der Haltung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), der an der Wehrpflicht festhält. Es sei schade, dass Struck in dieser Frage der Mut zu einer klaren Reform fehle. Auf eine klare und zügige Entscheidung drängte auch der Präsident der undesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Manfred Ragati. "Wir brauchen Planungssicherheit", sagte Ragati der Zeitung mit Blick auf den möglichen Wegfall des Zivildienstes als Folge einer Abkehr von der Wehrpflicht.
Ragati äußerte die Erwartung, "dass sich die Wehrpflicht aus Gründen der Wehrgerechtigkeit nicht halten lässt". Daher müsse es darum gehen, einen freiwilligen Sozialdienst anstelle des Zivildienstes mit attraktiven Anreizen auszustatten. Daran arbeitet auch Familienministerin Renate Schmidt (SPD).
Beer sprach sich in der Welt am Sonntag für eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr aus. "150.000 Soldaten könnten durchaus ausreichen", sagte die Grünen-Vorsitzende.