Stasi-Vorwürfe gegen Gysi: Ausschuss verzichtet auf Verfahren

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ist nach Ansicht des Immunitätsausschusses nicht frei von den Vorwürfen informeller Stasi-Mitarbeit. Ein neues Verfahren wird es jedoch nicht geben.

Der Bundestags-Immunitätsausschuss sieht Linke-Fraktionschef Gregor Gysi weiter nicht vom Vorwurf informeller Stasi-Mitarbeit entlastet, leitet aber kein neues Verfahren ein. Das teilte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Berlin mit.

Es gibt keine Anhaltspunkte, die den Linke-Fraktionschef Gysi "von dem Vorwurf der informellen Stasi-Mitarbeit entlasten". (Foto: Foto: ddp)

Gysi bestreitet eine IM-Tätigkeit. Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim sagte, die Behauptung der Ausschussmehrheit, dass Gysi der Stasi zugearbeitet habe, werde durch Wiederholung nicht richtig.

Im Frühjahr waren Stasi-Vermerke aufgetaucht, die die Debatte über Gysis DDR-Vergangenheit erneut entflammt hatten. Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hatte gesagt, Gysi habe "willentlich und wissentlich" an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) berichtet.

Der Ausschuss hatte eine Prüfung eingeleitet, ob es ein neues Verfahren gegen Gysi geben sollte, der als Rechtsanwalt in der DDR unter anderem den Dissidenten Robert Havemann verteidigt hatte. Birthler sollte systematisch nach Aktenvermerken über Gysi suchen, die nach 1998 gefunden wurden.

Schon damals hatte der Ausschuss nach einem Verfahren eine IM-Tätigkeit Gysis als erwiesen erklärt. Strobl sagte, das Gremium habe auch die neuen Unterlagen "sorgfältig durchgesehen". Es seien keine Anhaltspunkte enthalten, die Gysi "von dem Vorwurf der informellen Stasi-Mitarbeit entlasten". Damit bleibe es bei der Feststellung von vor zehn Jahren. Auch die Bild-Zeitung berichtete über das Ergebnis des Ausschusses und verwies darauf, dass Gysi Unterlassungsklagen vor Zivilgerichten gewonnen habe.

Thalheim sagte, es werde außer Acht gelassen, dass die Bewertung des Ausschusses vor keinem Gericht Bestand gehabt habe. Es gebe mehrere Verurteilungen von Medien zur Unterlassung von Behauptungen, "die den Eindruck erwecken, Gregor Gysi habe im Fall Havemann wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zusammengewirkt".

Nach Ansicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, wären neue Erkenntnisse innerhalb von zehn Jahren bekanntgeworden. Dem politischen Gegner gehe es nicht darum, entlastendes Material zu finden, sondern Gysi als Person und die Linke als Partei zu treffen.