Die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Linke-Fraktion, Gregor Gysi, sollen weiter untersucht werden.
Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler soll ihre Vorwürfe gegen gegen Gregor Gysi erläutern.
(Foto: Foto: ddp)Der Immunitätsausschuss des Bundestags will auf seiner nächsten Sitzung in der kommenden Woche die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, befragen. Auf Anfrage der dpa sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Berlin, das Gremium wolle die neuen und jetzt zugänglichen Unterlagen einsehen und sie sich von der Behörde erläutern lassen.
Geprüft werden solle, ob es konkrete Anhaltspunkte gegen Gysi gäbe und ob ein neues Verfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden Sinn mache. In diesem Stadium sei das aber noch kein neues Verfahren, sagte Strobl. Eine Tätigkeit Gysis als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die DDR-Staatssicherheit sei bereits vor zehn Jahren in einem ersten Verfahren im Bundestag als erwiesen festgestellt worden, ergänzte er.
Birthler wies in den in Dortmund erscheinenden Ruhr Nachrichten Rücktrittsforderungen von den Linken zurück. "Was soll ich da sagen? Diese Äußerungen einschließlich der Rücktrittsforderungen erzählen mehr über Herrn Gysi und Herrn Lafontaine als über mich und die Arbeit meiner Behörde", sagte sie. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hatte den Rückzug der Bundesbeauftragten gefordert.
Die frühere DDR-Oppositionelle und Ex-CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld hat eine klare Stellungnahme von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu den Stasi-Vorwürfen gegen Gysi gefordert.
Bei erwiesener Stasi-Tätigkeit müsse der Bundestagspräsident den Betreffenden zur Niederlegung des Mandats auffordern, sagte sie der Thüringer Allgemeinen. Nach neuerlichen Vorwürfen war Gysi am Mittwoch im Bundestag zum Rücktritt aufgefordert worden. Er soll als Anwalt in der DDR Mandanten an die Staatssicherheit verraten haben. Gysi hat die Vorwürfe jetzt und in der Vergangenheit stets energisch bestritten.
Birthler bekräftigte in dem Zeitungsbericht ihre Vorwürfe gegen Gysi. "Wenn wir Zweifel daran hätten, dürften wir die Unterlagen nicht als IM-Unterlagen herausgeben", sagte sie. Sie verwies dabei auf Papiere, die belegen sollen, dass Gysi der DDR-Staatssicherheit Berichte über seinen Mandanten Robert Havemann hat zukommen lassen.
Die Linkspartei sieht sich nach Darstellung ihres Co-Vorsitzenden Lothar Bisky durch die erneuten Vorwürfe gegen Gysi nicht beschädigt. "Die Vorwürfe sind eine Erfindung des Bundestages und der Birthler-Behörde", sagte er im Rundfunksender MDR-Info.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), plädierte für eine offene politische Debatte zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Mitglieder der Partei Die Linke seien immer wieder beteiligt gewesen, wenn Stasi-Vorwürfe geleugnet worden seien, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler im Deutschlandfunk. Dass Gysi nicht nur ein "dumm funktionierendes Rädchen im Getriebe" gewesen sei, sei völlig klar.