Stasi-Unterlagengesetz: Unterlagenbehörde wird Ex-Stasi-Mitarbeiter nicht los

Trotz eines gesetzlichen Verbots beschäftigt die Stasi-Unterlagenbehörde weiter mehr als 40 frühere Stasi-Mitarbeiter - aus Angst vor Klagen.

Die Stasi-Unterlagenbehörde scheut davor zurück, sich von früheren Stasi-Mitarbeitern zu trennen. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagengesetzes seien immer noch 44 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beschäftigt. Das im Herbst 2011 geänderte Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR stand.

Laut dem Bericht stehen für die 44 früheren Stasi-Leute nach Behördenangaben zwar mehrere Dutzend Stellen in anderen Bundesbehörden bereit. Diese seien aber nicht immer gleichwertig und würden von den Betroffenen nicht akzeptiert. Falls die Behördenleitung Zwang anwende, wollten sie klagen. Der Vorsitzende des Behörden-Beirates, Richard Schröder, sagte, die Behörde vermeide es aus Angst vor Klagen, jemanden gegen seinen Willen versetzen. Damit aber sei die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes überflüssig, denn mit ihrer Einwilligung hätten die Betroffenen schon vorher versetzt werden können.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, nannte die Gesetzesänderung dumm. "Die Behörde hat mit diesem Gesetz ein völlig stumpfes Schwert bekommen", sagte er. Behörden-Leiter Roland Jahn hatte die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in seinem Amt als "Schlag ins Gesicht der Opfer" bezeichnet und die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes bewirkt.