Stasi Ärger um die Akten

Mit großer Mehrheit bestätigt den Chef der Stasi-Unterlagenbhörde im Amt - doch über deren Zukunft gibt es Streit.

Von Jens Schneider , Berlin

Vor der Wiederwahl des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat der SPD-Politiker Wolfgang Thierse schwere Vorwürfe gegen die Fraktion der CDU/CDU im Bundestag erhoben. Der frühere Bundestagspräsident warf der Union vor, eine Reform der Stasi-Unterlagenbehörde verhindert zu haben. Thierse sagte dem Deutschlandfunk, mit dieser Entscheidung sei die Expertenkommission brüskiert worden, die im Auftrag des Bundestages Vorschläge für den künftigen Umgang mit den Stasi-Unterlagen erarbeitet hatte. Es sei "traurig", dass diese Reform "jetzt in den Papierkorb geworfen wird oder in die Schublade und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird".

Die Kommission unter Leitung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hatte im April empfohlen, die Behörde aufzulösen und sie im Bundesarchiv aufgehen zu lassen. Die Stasi-Akten sollten dabei wie bisher zugänglich bleibe. Thierse gehörte der Kommission an. Die Große Koalition hat aber beschlossen, die Vorschläge nicht umzusetzen. Für die Behörde soll in der nächsten Legislaturperiode ein neues Konzept erarbeitet werden. Nach Thierses Darstellung soll Unions-Fraktionschef Volker Kauder "Ärger beim Integrationsgesetz" angedroht haben, falls die SPD nicht der Wiederwahl Jahns zustimme. Die Union widersprach dieser Darstellung. Jahn wurde am Donnerstag vom Bundestag mit 511 von 570 Stimmen für weitere fünf Jahre gewählt.