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Start des ESM:Auch Griechenland hat gezahlt

Gleichzeitig müssen die 17 Euro-Länder beginnen, das Grundkapital des ESM aufzubauen. Insgesamt 80 Milliarden Euro soll es betragen, einzuzahlen in fünf Tranchen über drei Jahre; insgesamt 22 Milliarden davon entfallen auf Deutschland. Zwei der Tranchen sind noch in diesem Jahr fällig. Alle 17 Euro-Länder sind zu den Einzahlungen verpflichtet, auch Länder, die gegenwärtig aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF unterstützt werden.

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Der permanente Rettungsschirm ESM wird mit 700 Milliarden Euro ausgestattet und soll die Gemeinschaftswährung retten. Doch wie funktioniert das Hilfsprogramm? Welche Rolle spielt Deutschland dabei? Und was sagen die Kritiker?

"Auch Griechenland hat die nötigen finanziellen Mittel zurückgelegt", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Neben den 80 Milliarden Euro an Grundkapital geben die Euro-Länder noch Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro ab, sodass insgesamt 700 Milliarden Euro als Sicherheiten für die Kreditgeber bereitstehen. Diese sind nötig, damit der ESM bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten an Euro-Länder vergeben kann. Deutschland trägt mit 190 Milliarden Euro zu dem Fonds bei: Die besagten 22 Milliarden Euro zahlt Schäuble in bar ein, weitere 168 Milliarden Euro in Form von Garantien im Bundeshaushalt.

Andere Details sind längst geklärt. Die Mitarbeiter des ESM werden in einem Gebäude zusammen mit denen des provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF sitzen - und allen zusammen sitzt ein Chef vor: der Deutsche Klaus Regling. Bis Mitte 2013 sollen die beiden Fonds noch parallel laufen, danach verliert der EFSF das Recht, neue Hilfskredite ausgeben zu können. Er wird allerdings als Fonds so lange bestehen bleiben, bis alle bereits ausgegebenen Kredite zurückgezahlt sind - das können leicht mehr als 30 Jahre werden.

Erster Klient des ESM wird Spanien sein. Die Regierung in Madrid hatte bereits im Frühsommer Hilfen für ihre Banken beantragt, die Euro-Länder bewilligten maximal 100 Milliarden Euro, zunächst aus dem EFSF, weil der ESM noch nicht zur Verfügung stand - allerdings mit der Maßgabe, dass diese Hilfen auf den ESM übertragen würden, sobald dieser einsatzbereit sei.

Unabhängig davon sieht es so aus, als käme der erste direkte Antrag auf Kredite aus dem permanenten Fonds aus Spanien. Premier Manuel Rajoy kündigte am Mittwoch in einem Interview an, er erwäge "die Vorteile einer Teilnahme am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen". Damit aber die Europäische Zentralbank überhaupt Staatsanleihen kauft, muss zuvor ein Antrag beim ESM gestellt werden.

Das grüne Licht aus Karlsruhe für ESM und Fiskalpakt bedeutet, dass dem unter maßgeblicher deutscher Beteiligung konzipierten großen Konzept der Euro-Staaten zur Rettung der Währung jetzt nichts mehr im Wege steht. Der ESM hilft klammen Euro-Ländern zusammen mit der Europäischen Zentralbank in größter finanzieller Not so lange, bis sie ihre Haushalte wieder in Ordnung gebracht haben. Danach soll die Schuldenbremse des Fiskalpakts verhindern, dass die Misswirtschaft erneut beginnt.