Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das sieht der Entwurf eines "Starke-Familien-Gesetzes" vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll vor allem schwächer gestellte und alleinerziehende Eltern unterstützen.
Unter anderem soll der Kinderzuschlag erhöht werden. Der Zuschlag soll dann zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf in Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums decken. Eingeführt worden war diese Leistung für Geringverdiener, die den Unterhalt ihrer Kinder nicht ausreichend sichern können.
Auch sollen Betroffene von mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe profitieren. So ist unter anderem geplant, den Betrag für die Ausstattung mit Schulheften und anderem Unterrichtsbedarf zu erhöhen. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen.
"Nötig, dass wir die Leistung erst mal bekannt machen"
Giffey sagte dem Fernsehsender n-tv, wichtig sei auch, dass möglichst alle, die Anspruch auf die Leistungen hätten, diese auch in Anspruch nehmen können. "Dafür ist es nötig, dass wir die Leistung erst mal bekannt machen." Antragsformulare etwa zum Kinderzuschlag würden vereinfacht.
Katja Suding, Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, warf der Regierung vor, die Chance unbürokratischer Unterstützung für Familien zu verpassen. "Die Leistungen für Familien müssen in einem Kinderchancengeld gebündelt werden, das leicht online beantragt werden kann", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der Kinderschutzbund kritisierte den Entwurf. Verbandspräsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, viele arme Kinder würden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben. Das Gesetz sei kein Starke-Familien-Gesetz, sondern vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz. Hilgers sagte, es sei "schon fast Realsatire", bei derart geringen Verbesserungen von einem Gesetz für starke Familien zu sprechen. Die Regelungen seien so kompliziert, dass Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket auch weiter nur einen geringen Teil der Anspruchsberechtigten erreichen würden.
Das Gesetz wird nun im Bundestag weiter beraten. Der Bundesrat muss auch noch zustimmen.
