Seit mehr als zwei Wochen schlägt sich Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit ihrem Fördergeldskandal herum – und beinahe täglich werfen neue Fragen Zweifel daran auf, ob ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) es mit der Wissenschaftsfreiheit genau genug nimmt. Schließlich beauftragte das Ministerium nicht nur zu überprüfen, ob sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die im Mai in einem offenen Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der FU Berlin kritisiert hatten, damit strafbar gemacht hätten und man ihnen Fördergelder entziehen könnte. Wie inzwischen bekannt ist, ließ das Ministerium schon einige Tage zuvor namentlich prüfen, welche der betreffenden Wissenschaftler solche Fördergelder erhalten.
Wollte das Haus von Stark-Watzinger die Liste mit Namen unliebsamer Forscher zusammenstellen, um ihnen möglicherweise Geld zu entziehen? Nein, sagt das BMBF. Es habe sich lediglich um einen routinemäßigen Vorgang gehandelt, um auf eventuelle Nachfragen der Presse vorbereitet zu sein. In einem internen Mailverkehr, veröffentlicht vom Transparenzportal Frag den Staat, ist nachzulesen, dass dieser Vorgang die Mitarbeiter im Ministerium irritierte und unangenehm berührte: „Ist das wirklich wichtig?“, heißt es in der internen Antwort auf die Prüfanfrage. „Ich möchte nicht verhehlen, dass es unter Kolleginnen und Kollegen großes Unwohlsein ausgelöst hat, Namen in Listen zu markieren.“
Die Ministerin nennt die Fragen zu ihrer Amtsführung „Spekulationen“
Hat die Ministerin angesichts der Unruhe in ihrem Haus nicht doch mehr von den umstrittenen Vorgängen mitbekommen, als sie bisher zugibt? Diese Frage muss sich Bettina Stark-Watzinger seit Tagen gefallen lassen. Schon Mitte Juni hatte der NDR den internen Mailverkehr veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der Auftrag zur förderrechtlichen Überprüfung von Wissenschaftlern im Ministerium auf Unverständnis und sogar Ablehnung stieß. Der Prüfauftrag sei ohne ihr Wissen veranlasst und sofort wieder gestoppt worden, hatte sich Stark-Watzinger verteidigt – und die Staatssekretärin, die nach ihrer Darstellung eigenmächtig gehandelt haben soll, in den einstweiligen Ruhestand entlassen.
Stark-Watzingers Kritiker halten es für wenig plausibel, dass diese Darstellung stimmt. Auch, weil die Ministerin selbst den im Mai veröffentlichten offenen Brief scharf kritisiert hatte. In dem Brief war die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin kritisiert worden. Sie sei „fassungslos“, sagte Stark-Watzinger damals im Interview mit der Bild-Zeitung, gerade Professoren und Dozenten müssten „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“.
„Eine politische Weltanschauung kann nicht über Wissenschaftsförderung entscheiden“, sagte Stark-Watzinger am Dienstag in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Fördergelder würden in ihrem Haus in ausschließlich wissenschaftsgeleiteten Verfahren nach Exzellenzkriterien vergeben. Man sollte mit der Wissenschaft aber über Antisemitismusklauseln für Förderanträge diskutieren. Auf die Frage, ob sie als Ministerin nicht trotz allem die Verantwortung für die Vorgänge in ihrem Haus trage, antwortete sie: „Jeder, der weiß, wie Ministerien arbeiten, weiß auch, dass wir in der Hausleitung eine gewisse Arbeitsteilung haben. Alles andere sind Spekulationen, die da im Raum stehen.“
Abgehakt ist die Sache damit nicht. Am Mittwoch ist Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss des Bundestags eingeladen, auf der Tagesordnung steht unter anderem eine „Sachverhaltsaufklärung zu den aktuellen Vorwürfen gegen die Bundesministerin für Bildung und Forschung“. Am Nachmittag muss sie sich in einer Regierungsbefragung den Abgeordneten stellen.
