Wenn es nach Bettina Stark-Watzinger ginge, hätte es die Debatte am Donnerstag gar nicht geben müssen. Die Bundesbildungsministerin betonte in den vergangenen Wochen immer wieder, man habe in ihrem Ministerium „umfassend Transparenz hergestellt“ über die sogenannte Fördermittelaffäre. Die Abgeordneten der Unionsfraktion sahen das anders – und luden die Bildungsministerin nach einer eher spärlich beantworteten Großen Anfrage zur Debatte in den Bundestag. „Wir haben versucht, Aufklärung zu betreiben, doch Sie haben das systematisch ausgebremst“, sagte Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, am Donnerstag im Plenum.
Seit Juni ringt Stark-Watzinger mit ihrer Fördergeldaffäre. Dabei geht es um den Umgang ihres Ministeriums mit einem offenen Brief, in dem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der FU Berlin kritisierten. In Stark-Watzingers Haus sollte geprüft werden, ob man den unterzeichnenden Wissenschaftlern Fördergelder entziehen könne. Das widerspreche „nicht nur der Wissenschaftsfreiheit, sondern auch dem Geist in den Grundsätzen freier Gesellschaften“, sagte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD am Donnerstag.
Staatssekretärin Sabine Döring darf sich noch immer nicht äußern
Seit die Vorwürfe im Raum stehen, musste Stark-Watzinger immer wieder dazu Stellung nehmen, in der Regierungsbefragung im Bundestag, im Bundesbildungsausschuss, in einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion. Immer wieder betonte sie, von den Vorgängen in ihrem Ministerium erst aus den Medien erfahren, eine entsprechende Prüfung nicht veranlasst und auch nicht davon gewusst zu haben. Noch im Juni entließ Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin Sabine Döring, die den Auftrag aus einem Missverständnis heraus erteilt, dann aber sofort gestoppt haben soll.
Kritiker sehen in Sabine Döring ein Bauernopfer. Leaks von internen Chatnachrichten, die inzwischen öffentlich wurden, säen zumindest Zweifel an den Darstellungen des Ministeriums. Sie legen zum Beispiel nahe, dass Sabine Döring eine E-Mail an die Mitarbeitenden des Ministeriums, in der sie ihre Verantwortung für den Prüfauftrag einräumt, nicht ganz freiwillig formuliert hat. „Wenn das alles stimmt, was veröffentlicht wurde, dann wurde Frau Professor Döring dazu gedrängt, diese Mail zu schreiben, ehe sie dann gefeuert wurde“, warf der CDU-Abgeordnete Jarzombek am Donnerstag Stark-Watzinger vor.
Stark-Watzinger selbst meldete sich nicht zu Wort
Sabine Döring darf sich zu der Sache bislang nicht äußern, weil das Ministerium sie nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbindet. Einen Eilantrag, in dem sie fordert, sprechen zu dürfen, hat das Verwaltungsgericht Minden abgelehnt. Wobei das Gericht in seinem Beschluss auch erklärt, dass aus der Pressemitteilung, die das Ministerium nach ihrer Entlassung verschickt hatte, nicht hervorgeht, dass Döring die förderrechtliche Prüfung wirklich veranlasst hat.
Stark-Watzinger habe sich bei Ihren Aussagen zur Fördermittelaffäre immer wieder widersprochen, sagte die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke am Donnerstag. „Sie haben einer Ihnen widersprechenden Beamten den Mund verboten. Sie haben die Herausgabe von Akten zuerst verhindern wollen und dann nur geschwärzte, unbrauchbare Akten herausgegeben. Sie machen das Gegenteil von dem, für das Sie als FDP stehen wollen.“ Die FDP-Abgeordnete Ria Schröder sprang ihrer Parteikollegin zur Seite, die Vorwürfe gegen die Ministerin würden aufgebauscht, es handele sich um einen „persönlichen Rachefeldzug“ der Opposition.
Bettina Stark-Watzinger selbst saß bei der Debatte am Donnerstag im Plenarsaal, meldete sich aber nicht zu Wort. „Im Ergebnis ist es so, dass Krisenkommunikation am Ende Sachverhalte manchmal größer machen kann“, sagte der SPD-Abgeordnete Kaczmarek in seiner Rede in ihre Richtung.
