Fördergeldaffäre:Kritik an Stark-Watzingers designiertem Staatssekretär

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Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): Was wusste sie von den Vorgängen in ihrem Ministerium? (Foto: Michele Tantussi/Getty)

Noch bevor der FDP-Politiker Roland Philippi sein neues Amt antritt, werden interne Chats öffentlich. Nimmt auch er es nicht so genau mit der Wissenschaftsfreiheit?

Von Kathrin Müller-Lancé

Die Personalie sollte endlich Ruhe einkehren lassen im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). In der vergangenen Woche nominierte Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihren Parteifreund Roland Philippi, bisher Leiter der Grundsatzabteilung in ihrem Haus, als neuen Staatssekretär. Er soll auf Sabine Döring folgen, die Stark-Watzinger im Zuge ihrer Fördergeldaffäre Mitte Juni entlassen hatte. In der kommenden Woche soll er in der Kabinettssitzung ernannt werden.

Nach einem Spiegel-Bericht vom Mittwoch gibt es nun aber Kritik an Dörings Nachfolger. Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll Philippi kritische Wissenschaftler in einem internen Chat als „verwirrte Gestalten“ bezeichnet und erklärt haben, er habe nichts gegen „eine Art informelle, ‚freiwillige‘ und selbst auferlegte Antisemitismus-Klausel für unsere Förderung“.

Stark-Watzinger ringt seit Wochen mit dem Förderskandal

Hat der designierte Staatssekretär also kein Problem damit, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich selbst zensieren, um Fördergelder des BMBF zu erhalten? Nimmt es da schon wieder eine hochrangige Person im Forschungsministerium nicht so genau mit der Wissenschaftsfreiheit?

Seit Wochen ringt Forschungsministerin Stark-Watzinger mit ihrem Fördergeldskandal. Mitte Juni hatte der NDR interne Mails veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass das Ministerium prüfen lassen wollte, ob man kritischen Wissenschaftlern Fördergelder entziehen könnte. Konkret geht es dabei um Dozentinnen und Dozenten, die einen offenen Brief unterschrieben hatten, der sich gegen die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin richtete.

Stark-Watzinger erklärte nach Bekanntwerden der Vorwürfe, ihre damalige Staatssekretärin Sabine Döring habe die umstrittene Prüfung veranlasst, der Auftrag sei aber nie ausgeführt worden. Trotzdem sei sie zu der Überzeugung gelangt, dass ein personeller Neuanfang nötig sei. Sie selbst habe den Auftrag „nicht erteilt und auch nicht gewollt“, betonte Stark-Watzinger mehrfach, sie habe erst nach Veröffentlichung des NDR-Berichts davon erfahren. 

Auch von einem weiteren Auftrag, bei dem es darum ging, namentlich zu prüfen, welche Unterzeichner des Briefes Fördergelder des BMBF bekommen, habe sie keine Kenntnis gehabt. Die Namensliste sei lediglich erstellt worden, um auf Nachfragen der Presse vorbereitet zu sein. Stark-Watzingers Kritiker halten es für wenig glaubwürdig, dass die Ministerin nichts von den Vorgängen in ihrem Ministerium wusste.

Aus Philippis Antwort klingt heraus, ein bisschen Selbstzensur sei schon okay

Der Chat, aus dem der Spiegel nun zitiert, stammt dem Nachrichtenmagazin zufolge vom Messengerdienst Wire, den das Ministerium für seine interne Kommunikation nutzt, und beginnt damit, dass die Ministerin den Tweet eines Wissenschaftlers teilt, der den offenen Brief unterschrieben hat. Wegen der Kritik der Ministerin an dem Brief zögen Wissenschaftler ihre Unterschrift zurück und hätten Angst um ihre Projekte und Stellen, heißt es darin.

„Ist natürlich Quatsch“, kommentiert Stark-Watzinger laut Spiegel in dem Chat. Die Auswahl von Projekten erfolge auf wissenschaftlicher Basis, nicht sie als Ministerin entscheide. Außerdem könne man „nicht erwarten, dass man selbst alles sagen kann und dann keinen Gegenwind ertragen“. Man müsse „nur aufpassen, dass hier kein Narrativ gesponnen wird. Denn jetzt ist die Schusslinie klar.“

Darauf antwortet dem Spiegel zufolge Roland Philippi: „Persönliche Meinung: Wenn sich dadurch eine Art informelle, ‚freiwillige‘ und selbst auferlegte Antisemitismus-Klausel für unsere Förderung bei so manchen, verwirrten Gestalten etabliert (bspw so einen Aufruf nun mal eben nicht zu unterzeichnen wg Sorge um die Förderung), hätte ich jetzt ad hoc nix gegen…“

Auch das Datum des Chats lässt aufmerken

Der Chatverlauf stammt laut Spiegel vom 9. Mai – Stark-Watzinger und Philippi tauschten sich demnach schon vier Tage vor dem umstrittenen förderrechtlichen Prüfauftrag, für den Staatssekretärin Döring verantwortlich gewesen sein soll, über den Umgang mit dem offenen Brief aus.

Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung teilt eine Sprecherin des BMBF mit, über die Abläufe im Ministerium sei bereits Transparenz hergestellt worden. „Eine angebliche persönliche Kommunikation kommentieren wir nicht. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass sie nicht im Widerspruch zur bisherigen Sachverhaltsdarstellung stünde.“ Es gebe keine Veranlassung, die beabsichtigte Personalplanung zu ändern.

Die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring hat gegen das BMBF Klage eingereicht

Der Chatverlauf zeige, „dass mit Roland Philippi nun ein interner Scharfmacher zum Nachfolger der geschassten Staatssekretärin Döring gemacht werden soll“, schrieb die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke am Mittwoch auf der Plattform X. „Nicht nur Aufklärung verhindern & verschleppen – auch politisch hat die Ministerin nix gelernt! Unsäglich!“, schreibt Gohlke weiter.

Das Transparenzportal „Frag den Staat“, das bereits die interne E-Mail-Kommunikation zu der Affäre angefragt und veröffentlicht hat, hat das BMBF inzwischen auch aufgefordert, die Kommunikation über den Messengerdienst Wire herauszugeben. Die Frist läuft Ende Juli ab.

Die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring hat unterdessen gegen das BMBF Klage eingereicht, weil ihr das Ministerium bisher nicht genehmigt hat, sich in der Fördergeldaffäre öffentlich äußern. Nachdem das Ministerium zu den Vorgängen „Darstellungen verbreitet und einzelne Dokumente offenbart hatte“, habe sie um die Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht gebeten, sagte Döring in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeit. „Aber mein Dienstherr kommt dieser Bitte nicht nach, sondern droht mir für den Fall eines Verstoßes Disziplinarmaßnahmen an.“ Gegen diese Entscheidung des Ministeriums gehe sie jetzt juristisch vor.

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