Deutscher Städtetag:Oben florierende Stadtregionen, unten kommunales Prekariat
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Es muss nicht allen Gemeinden in Deutschland gleich gut gehen - aber sie sollten endlich dieselben Chancen bekommen. Dazu braucht es mehr Geld vom Bund und ein neues Fördersystem.
Kommentar von Joachim Käppner
Fußballmetaphern sind in der Politik überaus beliebt. So beschwor Bayerns Landesvater Edmund Stoiber bei jeder Gelegenheit, der Freistaat müsse in der Champions League Europas mitspielen. Etwas bescheidener drückt es Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung aus. Der SPD-Politiker soll in dieser Woche zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt werden; vorab teilte Jung mit, diese Ehre lasse erkennen: "Wir sind angekommen in der Bundesliga der deutschen Städte."
Er dürfte kraft Amtes aber bald auch in den Niederungen der Tabelle oder gleich in der zweiten und dritten Liga unterwegs sein. Oben stehen die florierenden Stadtregionen um München, Freiburg oder eben Leipzig, unten das kommunale Prekariat, arme Schlucker wie Gelsenkirchen tief im Westen, die bei allen Wohlfühl- und Standort-Rankings zuverlässig hinten liegen. In der ersten Städteliga hat die zuletzt glänzende Konjunktur für erfreuliche Finanzen gesorgt. Bemerkenswert ist jedoch, dass trotz einer Beinahe-Vollbeschäftigung im Land die Unterschicht der Städte ihre Lage kaum verbessern konnte. Noch immer belaufen sich die Altschulden auf 48 Milliarden Euro für Kassenkredite, aus denen laufende Ausgaben bezahlt werden. Wenn sie also nicht einmal jetzt imstande waren, wieder auf die Füße zu kommen, dann stimmt etwas im föderalen System nicht.
Als befände man sich in der Gewalt eines Schutzgeldeintreibers
Die rechtliche und finanzielle Stellung der Gemeinden gegenüber Bund und Ländern ist weiterhin zu schwach, trotz einiger Verbesserungen. Zwar sollen die Länder die Anwälte ihrer jeweiligen Kommunen sein - doch fühlt man sich in vielen Rathäusern eher so, als befände man sich in der Gewalt eines Schutzgeldeintreibers. Die Kommunen haben zu wenige Beteiligungs- und Entscheidungsrechte, obwohl sie die Politik von Bund und Ländern umzusetzen haben, von den Sozialleistungen bis zur Grundsteuer. Am drängendsten aber ist das Problem der armen Städte.
Das gegenwärtige System des Finanzausgleichs und der Förderung verhindert es geradezu, dass sich arme Kommunen aus eigener Kraft sanieren können. Wer Einwohner verliert, verliert auch Ausgleichszahlungen. Wer zu klamm ist, um den vorgeschriebenen Eigenanteil bei Förderprogrammen zu bezahlen, wird nicht in deren Genuss kommen. Im Gegenteil: Er spart dann, wo zu sparen ist - beim Theater, dem Schwimmbad, der Bücherei -, und erhöht im Gegenzug Gebühren und Abgaben, was die viel beschworene Attraktivität des Standortes noch tiefer sinken lässt. Ein Teufelskreis.
Wenn also der Städtetag nach mehr Bundes- und Landesgeld für die Abgehängten ruft, ist das kein eingeübter Reflex des Handaufhaltens. Es ist ein Notruf: Ohne mehr Geld vom Bund wird eine Entschuldung dieser Kommunen nicht möglich sein. Vor allem aber sollte das bislang viel zu starre Fördersystem an die wirklichen Bedürfnisse angepasst werden, etwa durch das Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung. Das Grundgesetz verlangt, die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in Deutschland anzustreben. Das bedeutet entgegen einem modischen Irrtum nicht, dass der Staat allen solange so viel Geld geben muss, bis es allen gleich gut geht. Es bedeutet aber, dass alle dieselben Chancen erhalten sollen, für das eigene Wohlergehen zu sorgen. Bis dahin ist der Weg noch weit, nicht nur in Gelsenkirchen.