Frank Meyer ist seit 2015 Oberbürgermeister von Krefeld. In Nordrhein-Westfalen gelingt es nur noch einem guten Dutzend der 430 Kommunen, ihre laufenden Ausgaben zu bezahlen, ohne Schulden zu machen und also einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Meyer warnt, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sei dramatisch.
SZ: Herr Meyer, Krefeld hat in den vergangenen Jahren Geld zurückgelegt und kann deshalb seinen Haushalt für 2025 ausgleichen. Die meisten anderen Kommunen in NRW können das nicht. Waren die zu verschwenderisch?
Frank Meyer: Über andere Kommunen rede ich grundsätzlich nie. Wir haben in der Tat in den letzten Jahren gute Haushaltsergebnisse erwirtschaftet und entsprechend auch Rücklagen aufgebaut. Damit konnten wir Schwankungen ausgleichen. Das hilft uns jetzt in der schwierigen Finanzsituation unserer Stadt – so kommen wir noch im Doppelhaushalt 2024/2025 über die Runden. Allerdings sind wir an einem Punkt, wo das nicht mehr länger funktioniert.
Sie hatten als Oberbürgermeister keine guten Startbedingungen. 2014, kurz vor Ihrem Amtsantritt, hatte die Stadt nur einen Nothaushalt. Trotzdem konnten Sie Geld zurücklegen. Kann man von Krefeld sparen lernen?
Wir haben uns natürlich viele Ausgaben angeschaut, da ist sicher jeder Euro dreimal umgedreht worden. Ab 2017 waren dann unsere Jahresergebnisse schon positiv. So konnten wir unseren Haushalt stabilisieren. Im Vergleich zu 2014 haben sich unsere Gewerbesteuereinnahmen fast verdoppelt. Trotzdem würden wir 2025 ohne die Rücklagen rote Zahlen schreiben. Damit decken wir zehn Prozent des Gesamthaushalts. Und das strukturelle Defizit wächst.
Kanzler Friedrich Merz hat am Wochenende angekündigt, dass überschuldete Kommunen ab 2026 vom Bund entlastet werden. Das eigentliche Problem sind aber die steigenden Ausgaben der Städte und Gemeinden. Woran liegt das?
Im laufenden Haushaltsjahr 2025 haben Sie Ausgaben reduziert, ohne bei den Zuschüssen für Vereine zu kürzen, die als „freiwillige Leistungen“ gelten.
Ja, aber es gab darüber eine intensive Diskussion. Das Haushaltsjahr hat ja bereits begonnen, und wir müssen Vereinen und Organisationen, die mit städtischen Mitteln Aufgaben erfüllen, einen gewissen Vertrauensschutz geben. Ich kann einem freien Träger im Kulturbereich, der seine Programmplanung abgeschlossen hat und Mieten oder Gagen bezahlen muss, nicht sagen: Der Stadt geht es jetzt schlecht und deshalb muss ich dir im laufenden Betrieb die Zuschüsse kürzen.
Wo wurde stattdessen gespart?
In der Verwaltung selbst. Wir haben alle Sachmittel zusammengekürzt, in der Größenordnung von 10 bis 15 Prozent, an einigen Stellen auch bis zu 30 Prozent. Zum Beispiel haben wir Printpublikationen wie Broschüren abgeschafft und veröffentlichen vieles nur noch online. Wir haben den Etat, aus dem die Bibliothek Bücher und andere Medien ankauft, für dieses Jahr reduziert. Das ist kleinteilig, hat aber in der Summe rund 13 Millionen Euro Einsparung gebracht. Und wir lassen frei werdende Stellen jetzt zunächst für einige Zeit unbesetzt, sofern möglich. Nicht aber bei Feuerwehrleuten oder Erzieherinnen und Erziehern, da besetzen wir natürlich sofort nach.
Was für Stellen sind das, die offen bleiben?
Quer durch die Verwaltung. Das ist erforderlich, um Geld zu sparen, aber es ist auf der anderen Seite total unbefriedigend, wenn neue Mitarbeiter nicht von ihren Vorgängern eingearbeitet werden können, denn dabei geht Wissen verloren. Und zur Zufriedenheit der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trägt die Mehrbelastung auch nicht bei. Dabei befinden wir uns in einem knallharten Wettbewerb um Fachkräfte. Im Übrigen ist es eine Illusion zu glauben, dass man durch Einsparungen im städtischen Haushalt die Finanzkatastrophe der Kommunen abwenden kann. Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert, werden auch wir im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung eintreten müssen.
Haushaltssicherung bedeutet, dass die Stadt im Prinzip mehrere Jahre unter besonderer Aufsicht des Landes steht. Für alle Kommunen, die stolz auf die Hoheit über ihre Finanzen sind, ein Horror. Warum befürchten Sie eine weitere Verschlechterung der Lage?
Ich kann Ihnen jetzt sagen, dass wir in den nächsten Jahren weiter rückläufige Zuweisungen vom Land erwarten und dass wir geringere Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer befürchten. Das Hauptproblem ist aber: Wir haben ein strukturelles Defizit – wie alle Kommunen. Unsere Einnahmen durch Zuweisungen von Bund und Land stehen in keinem Verhältnis zu den Aufgaben, die wir tragen. Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen ist zu gering. Die Kommunen sind der Hauptinvestor der öffentlichen Hand. Sie leisten weit mehr als 70 Prozent der öffentlichen Investitionen. Und ihre Personalkosten steigen. Durch Tarifabschlüsse, aber auch durch zusätzliche Aufgaben.
Warum brauchen Sie immer mehr Personal?
Ich nehme nur mal das Beispiel Wohngeld als eine von vielen zusätzlichen Aufgaben, die durch Gesetzesänderungen von den Kommunen geleistet werden müssen. Der Bund hat in der letzten Wahlperiode noch eine Wohngeldreform gemacht, die ich als Sozialdemokrat grundsätzlich unterstütze. Ich finde es richtig, dass man in der Folge der Energiekrise mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld ermöglicht hat. Die Verfahren sind aber nicht vereinfacht worden. Für die Stadt bedeutet das auf einmal deutlich mehr Menschen, die Anträge stellen dürfen. Dafür braucht die Wohngeldstelle mehr Personal.
Warum ist für Sie gerade jetzt ein Kipppunkt erreicht?
Wenn Bund und Land nicht dramatisch schnell etwas verändern, werden wir wieder dahin kommen, dass wir zum Beispiel keine Gebäude mehr sanieren können. Das ist dann nur noch Mangelverwaltung. Übelste Mangelverwaltung. Dann werden wir bei der Anwendung des kommunalen Haushaltsrechtes auf einen Kahlschlag der kulturellen, sozialen, sportlichen Angebote zusteuern. In Krefeld versuchen wir zum Beispiel, Kinder und Jugendliche näher an Kultur heranzuführen: Sie zahlen bei uns in Museen keinen Eintritt und keinen Jahresbeitrag in der Bücherei. Das sind Dinge, die wir uns in Zukunft vielleicht nicht mehr leisten können. Aber wenn man ernsthaft darüber diskutiert, dass Kommunen in Deutschland nur noch funktionieren, wenn man sie auf ihre Ultrakernfunktion reduziert, dann legen wir die Axt an die Demokratie.
