60 Frauen aus den Bereichen Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in der „Stadtbild“-Debatte mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Darin fordern sie ihn auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. Zuerst hatte der Spiegel berichtet.
Die Unterzeichnerinnen beklagen, dass Betroffene von Sexismus und Opfer von Rassismus nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. „Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen. Wir möchten es allerdings ernsthaft tun, und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative rechtfertigt werden sollen“, heißt es in dem Text.
Für „mehr Sicherheit für Töchter“ werden zehn Forderungen aufgelistet
Die Frauen machen sich in dem Schreiben stark für „einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen“. „Und wir wollen, dass Frauen sicher sind – auf der Straße und im eigenen Zuhause.“ Für „mehr Sicherheit für Töchter“ werden zehn Forderungen aufgelistet – darunter die bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt, eine bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume, ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Schutzräume sowie die Einführung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung.
Unterzeichnet haben den Brief den Angaben zufolge unter anderem Grünen-Politikerin Ricarda Lang, Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Musikerin Joy Denalane und die Autorin Alice Hasters. Außerdem dabei: die Schauspielerin Melika Foroutan sowie die Schriftstellerinnen Lena Gorelik und Mithu Sanyal.
Merz hatte die Debatte ausgelöst, weil er gesagt hatte, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.
Später sagte der Kanzler auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.“ Am vergangenen Mittwoch konkretisierte Merz, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Bundesweit gingen am Wochenende Tausende Menschen wegen der „Stadtbild“-Aussagen auf die Straße.
