Stabilitätspakt Regel von der Ausnahme

Die EU bestraft die Defizit-Sünder nicht mehr. Warum?

Von Alexander Mühlauer

Jean-Claude Juncker hält nicht allzu viel von Regeln. Dem selbsternannten "politischen" Kommissionspräsidenten widerstrebt der Gedanke, sich an politisch nicht verrückbare Grundsätze zu binden. Dieses Selbstverständnis zeigt er immer wieder, besonders gerne beim Umgang mit dem Stabilitätspakt. Auf die Frage, warum die EU-Kommission der Regierung in Paris seit Jahren Ausnahmen von der Regel erlaube, antwortete er: "Weil es Frankreich ist." Das ist zwar anmaßend, aber immerhin ehrlich. Kein Wunder also, dass Juncker den EU-Finanzministern vorschlug, auch Spanien und Portugal trotz chronisch hoher Haushaltsdefizite zu verschonen.

So weit, so vorhersehbar. Viel bezeichnender ist jedoch, dass die Minister Junckers Willen entsprachen. Die EU-Verträge sehen ausdrücklich Sanktionen gegen Staaten vor, die auf Dauer zu hohe Schulden machen. Gemessen an den Bestimmungen hätten die Minister eingreifen müssen. Sie haben es nicht getan. Allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble erweckte den Anschein, als hätte er mit der Entscheidung nichts zu tun. Er kritisierte Juncker zwar für seine laxe Haltung, wollte seinen spanischen Parteifreunden aber nicht wehtun.

Dieses Verhalten ist heuchlerisch. Und äußerst gefährlich. Denn was sind gemeinsame Regeln noch wert, wenn die Staaten, die dieses Fundament schützen sollen, davon nichts mehr wissen wollen?