Staatsschulden:Die Geste zählt

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Die Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler Deutschland tickt und tickt. (Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Der Staat nimmt Spenden von Bürgern entgegen, die beim Schuldenabbau helfen wollen. Dafür werben will er aber nicht. Warum eigentlich?

Von Henrike Roßbach, Berlin

Es sind ja keine leichten Zeiten für die Regierung im Allgemeinen und den Finanzminister im Besonderen: Schon wieder muss ein Haushalt zusammengestellt werden, dabei haben alle noch Muskelkater vom letzten Mal. Trotzdem muss Christian Lindner nun bis Juli das nächste Budget durchs Kabinett bringen, was auch dieses Mal, nun ja, interessant wird. Denn zum einen legt ein Drittel des Kabinetts eine aus Sicht des liberalen Kassenwarts irritierend hartnäckige Verweigerungshaltung an den Tag, was die Sparvorgaben angeht. Und zum anderen dürfte die Steuerschätzung, die an diesem Donnerstag verkündet wird, ihm ähnlich viel Freude bereiten wie die Kooperationsbereitschaft seiner Kollegen, nämlich keine.

Während Schuldenbremse, schwächelnde Steuereinnahmen und unbescheidene Wünsche also zu einer diffizilen Knobelaufgabe verschmelzen, ist die Opposition mal wieder für die guten Nachrichten zuständig. Eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hat nämlich ans Licht gebracht, dass es selbst im gefühlten Spätherbst der Krisen-Ampel noch Bürger gibt, die dieser Regierung behilflich sein wollen. Gefragt hat die Unionsfraktion nach dem Schuldentilgungskonto des Bundes, das seit 2006 existiert und auf das jeder Bürger Geld überweisen kann, wenn er mithelfen möchte, die Staatsschulden zu verringern. Und siehe da: Die Regierung teilt in ihrer Antwort mit, dass das Konto "sich bewährt" habe und "in seiner derzeitigen Form beibehalten werden" solle.

Die Statistik seit 2022 weist je nach Monat 17 bis 97 Einzahler aus; die höchste Überweisung tätigte ein mildtätiger Bürger im April 2023 mit 25 000 Euro. Im Januar dieses Jahres, als Lindner gerade seinen verspäteten Haushalt 2024 durchs Parlament bringen musste, griffen die Bürger ihm mit immerhin 21 933,95 Euro unter die Arme. Danach allerdings hat der Schuldentilgungseifer etwas nachgelassen. Nicht mal 2000 Euro im Februar, gut 3300 Euro im März und bis zum 22. April exakt 874,52 Euro: Damit kommt der Finanzminister bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 30 676 Euro natürlich nicht weit.

Manchem ist das ein bisschen zu viel Bescheidenheit

Andererseits: Bei Überweisungen mit der Betreffzeile "Schuldentilgung", "Schuldenabbau" oder "Spende" geht es natürlich auch um Geste und Haltung, nicht nur um Euro und Cent. So sieht das wohl auch das Finanzressort, denn es erklärt in seiner Antwort, dass sich auf der Internetseite des Ministeriums deshalb kein Hinweis auf das Schuldentilgungskonto finde, weil es "von der Bundesregierung nicht beworben wird".

Der Bund tilge seine Schulden aus seinen regulären Einnahmen, und zu denen leiste die Bevölkerung ja schon qua Steuerpflicht "einen erheblichen Beitrag". Engagierten Bürgern ermögliche man zwar freiwillige Einzahlungen - es werde aber nichts erwartet, und ermutigt werde auch niemand. Dem CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer ist das ein bisschen zu viel Bescheidenheit. Der Staat solle transparent machen, dass es das Schuldentilgungskonto gibt, findet er. Lindners Kabinettskollegen allerdings hätten vermutlich nichts dagegen, wenn der Finanzminister auch von ihnen mal ein bisschen weniger erwarten würde.

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