Südkorea:Druck auf Präsident Yoon wächst

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Han Dong-hoon, Chef der Regierungspartei und bislang Unterstützer von Präsident Yoon Suk-yeol, zeigt sich besorgt. (Foto: STR/AFP)

Der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Dong-hoon, wollte die geplante Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon zunächst blockieren. Nun macht er eine Kehrtwende – und warnt vor Yoons Radikalität.

Die Staatskrise um den angeschlagenen Präsidenten Yoon Suk-yeol in Südkorea verschärft sich. Der Vorsitzende der Regierungspartei PPP, Han Dong-hoon, sagte laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap nun doch, es sei nötig, dass Präsident Yoon auf die Ausübung seiner Amtsgeschäfte verzichte. „Angesichts der neu enthüllten Fakten halte ich eine schnelle Aussetzung von Yoons Pflichten für notwendig, um die Bevölkerung der Republik Korea zu schützen“, sagte Han. „Ich glaube, dass, wenn Yoon weiterhin als Präsident der Republik Korea im Amt bleibt, das Risiko hoch ist, dass extreme Maßnahmen wie dieses Notstandsgesetz wiederholt werden“, fügte Han hinzu. Das würde das Land und seine Bevölkerung einer großen Gefahr aussetzen.

Noch am Donnerstag hatte Han gesagt, er werde versuchen zu erreichen, dass seine Partei gegen einen solchen Antrag stimmt. Han galt bislang als einer der wichtigsten Unterstützer von Präsident Yoon. Doch es habe sich nun gezeigt, dass der Präsident wohl die Verhaftung prominenter Politiker angeordnet habe – mit der Begründung, dass diese zu den „staatsfeindlichen Kräften“ während des Kriegsrechts gehörten. Han verzichtete dennoch darauf, die Mitglieder seiner Partei direkt aufzufordern, für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen.

Am späten Dienstagabend hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er-Jahre, dass ein Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Die Opposition reichte daraufhin einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Der Antrag soll am Samstag zur Abstimmung kommen. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt. Zudem hat die Nationalpolizei eine Untersuchung gegen Yoon eingeleitet, nachdem eine Oppositionspartei und Aktivisten Anzeige wegen Aufruhrs erstattet hatten.

Einer Umfrage des Gallup Korea Research Institute zufolge ist die Zustimmungsrate für den südkoreanischen Präsidenten nach der Verhängung des Kriegsrechts am Dienstagabend auf einen neuen Tiefstand von 13 Prozent gesunken. Insgesamt lag seine Zustimmung den Daten zufolge in dieser Woche bei 16 Prozent.

© SZ/dpa/Bloomberg/Reuters/lath - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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