Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu. Auf einem Militärstützpunk in der Stadt Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas, hat es am Sonntagmorgen offenbar einen Aufstandsversuch gegeben. Er wurde nach Regierungsangaben von loyalen Truppen niedergeschlagen. Eine Gruppe von etwa zwanzig Uniformierten hatte zuvor in einer Videobotschaft zur Rebellion aufgerufen.
Ihr Anführer identifizierte sich als Hauptmann Juan Caguaripano. Er sagte, es handle sich nicht um einen Putsch, sondern um eine Aktion zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung. Caguaripano sollte nach Medienberichten bereits 2014 wegen seiner kritischen Haltung verhaftet werden. Er ging aber ins Exil und kehrte offenbar erst vor kurzem nach Venezuela zurück.
Der Präsident Nicolás Maduro bezeichnete die Angreifer in seiner wöchentlichen TV-Ansprache als Söldner und erklärte, sie hätten sich Zugang zu einem militärischen Waffenlager verschafft. Bei einem Schusswechsel mit regierungstreuen Truppen seien zwei der Aufständischen getötet worden, die übrigen mit erbeuteten Waffen geflohen.
Die Nationalgarde in Venezuela umstellt das Büro von Generalstaatsanwältin Ortega. Ihre Entlassung ist die erste Amtshandlung der umstrittenen verfassungsgebenden Versammlung.
Wie lange das Militär zu Maduro hält, ist eine der entscheidenden Fragen für Venezuelas Zukunft. Diosdado Cabello, der mächtigste Mann des militärischen Flügels des Regimes, verurteilte die Vorgänge in Valencia umgehend als "terroristischen Akt". Via Twitter teilte er mit: "Ich unterstütze unsere Streitkräfte gegen diese Attacken." Das Verhalten Cabellos wird von Beobachtern mit Spannung verfolgt. Falls es tatsächlich zu einem Militärputsch kommt, würde dieser wohl nur mit seiner Zustimmung funktionieren. Im Vergleich zu Cabello gilt Maduro als "moderat". Und das will etwas heißen.
Generalstaatsanwältin Ortega gilt Maduro als Verräterin
Mit einer rhetorischen Frage hat am Samstag wohl ein neues Kapitel in der Geschichte Venezuelas begonnen. "Schwört ihr, uns gegen die imperialistischen Aggressionen und die verschwörerischen Rechten zu verteidigen?" wollte Delcy Rodríguez, die Vorsitzende der Verfassungsgebenden Nationalversammlung in Caracas, von den 545 Abgeordneten wissen. Selbstverständlich legte das Gremium in seiner konstituierenden Sitzung darauf einen Eid ab, denn es vertritt nur dem Namen nach das Volk und wurde in der vergangene Woche auch nur angeblich gewählt.
Tatsächlich hat sich Präsident Maduro ein Parallelparlament aus treuen Anhängern zusammengestellt und die legitime Legislative endgültig entmachtet. Der Verfassungsversammlung gehören neben seiner ehemaligen Außenministerin Rodríguez auch seine Ehefrau und sein Sohn an.
In einem symbolischen Akt wurden zunächst große Porträts von Simón Bolívar und Hugo Chávez aufgehängt, die von der Opposition im vergangenen Jahr entfernt worden waren. Alle sollten verstehen: Die Regierungspartei PSUV hat das Parlamentsgebäude zurückerobert - es war ihr bei den bislang letzten freien Wahlen 2015 abhandengekommen. Aber bei der Symbolpolitik blieb es nicht.
In ihrer Auftaktsitzung beschloss die Verfassungsversammlung die Entlassung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Sie war 2008 unter dem damaligen Präsidenten Chávez eingesetzt worden und hatte auch dessen Nachfolger Maduro unterstützt. Vor wenigen Monaten hatte sie überraschend damit begonnen, den zunehmend diktatorischen Charakter der Regierung öffentlich anzuprangern. Seither gilt sie Maduro und seinen Anhängern als Verräterin. Schon vor ihrer Absetzung hatten Soldaten der Nationalgarde den Zugang zu ihrem Amtssitz versperrt. "Ich stelle fest, dass in Venezuela ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange ist", teilte Ortega mit.
Etliche Staaten rufen Maduro zur Wiederherstellung der Demokratie auf
So oder so ähnlich äußern sich auch mehr und mehr Staats- und Regierungschefs. Der kolumbianische Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos bezeichnete die Entmachtung Ortegas als den "ersten diktatorischen Akt einer illegitimen Verfassungsgebenden Versammlung". Auch die USA, die EU, Chile, Mexiko, Kanada, Peru sowie der Vatikan verurteilten die Vorgänge in Venezuela. Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schlossen das Land am Samstag aus dem Wirtschaftsblock Mercosur aus und riefen Maduro zur "Wiederherstellung der Demokratie" auf.
Der gibt sich unbeeindruckt, als kleines Entgegenkommen ließ sich allenfalls die Tatsache interpretieren, dass die politischen Gefangenen Leopoldo López und Antonio Ledezma am Wochenende in den Hausarrest zurückkehren durften. Beide Oppositionspolitiker waren zuvor in ein Militärgefängnis verlegt worden.
