Staatskrise in Venezuela Venezuela droht der Kollaps

"Es gibt keine Nahrung" steht auf dem Transparent dieser Demonstrantin, die schon im Mai auf die Straße ging. Nun könnte die Gewalt in Venezuela eskalieren.

(Foto: AFP)

Die nationale Wahlbehörde stoppt das Referendum gegen Präsident Maduro und nimmt damit der Opposition ihr letztes Mittel. Die Gewalt könnte nun eskalieren.

Analyse von Benedikt Peters

"Venezuela stirbt" - so titelte neulich das Magazin Time. Die Zeile mag drastisch sein, falsch ist sie nicht. Seit Monaten fehlt es in dem lateinamerikanischen Land an Nahrung und an Medikamenten, es kommt verstärkt zu Überfällen, Plünderungen, Morden.

Eine deutliche Mehrheit der Venezolaner wünscht sich vor diesem Hintergrund einen Machtwechsel an der Staatsspitze: In Umfragen sprechen sich bis zu 80 Prozent dafür aus, der sozialistische Präsident Nicolas Maduro solle abdanken. Mit einer Unterschriftensammlung wollte darum die Opposition einen Volkentscheid herbeiführen um Neuwahlen zu erzwingen. Laut Verfassung wäre ein solches Vorgehen möglich. Jetzt aber hat die nationale Wahlbehörde entschieden, diesen Referendumsprozess gegen Maduro bis auf Weiteres zu stoppen. Damit ist so gut wie sicher: Der Machtwechsel bleibt aus. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Lage in dem einstigen Vorzeigeland Lateinamerikas damit weiter verschlimmert, dass die Proteste aus dem Ruder laufen.

Denn neben einem verfahrenen Konflikt gibt es in Venezuela noch einen weiteren Faktor, der eine Eskalation befeuert: Eine tickende Uhr. Im Ringen zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung gibt es ein Schlüsseldatum, es ist der 10. Januar 2017. An diesem Tag sind es noch genau zwei Jahre, bis die Amtszeit Maduros offiziell endet. Für die venezolanische Opposition, die seit mehr als einem Jahr versucht, den glücklosen Sozialisten per Referendum aus dem Amt zu drängen, ist der Tag von entscheidender Bedeutung.

Will die Opposition den Machtwechsel erreichen, dann muss sie die Volksabstimmung bis zu diesem Tag abhalten. Gelingt ihr das, gibt es Neuwahlen. Gelingt ihr das nicht, kann Maduro zwar abgewählt werden, er würde dann aber lediglich durch seinen Vize ersetzt, den strammen Parteisoldaten Aristóbulo Istúriz. Die Sozialisten blieben also für weitere zwei Jahre im Amt, die Opposition hätte nichts von dem Referendum, das sie selbst angestrengt hat.

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"Nichts wird uns aufhalten"

Seit Monaten versucht daher Maduros Regierung, sich über den 10. Januar hinwegzuretten. Der Staatschef regiert mit Dekreten am Parlament vorbei, in dem die Opposition eine Mehrheit stellt. Wichtige Köpfe der Opposition, wie etwa Leopoldo López, ließ er ins Gefängnis werfen.

Bei seinen Versuchen im Amt zu bleiben hat Maduro einen treuen Gehilfen in den Staatsorganen, die eigentlich unabhängig sein sollten: Der Oberste Gerichtshof erklärt seit einigen Monaten alle Entscheidungen des Parlaments für "null und nichtig". Und die nationale Wahlbehörde hat mehrmals den Referendumsprozess gegen Maduro verzögert, bis sie ihn nun schließlich gestoppt hat.

Der Stopp ist der vorläufige Höhepunkt der schleichenden Entmachtung der Opposition, die ja, siehe Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl, eine Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite hat. Wie zur Rechtfertigung verweist Maduro immer wieder darauf, nicht er sei an der desolaten wirtschaftlichen Lage schuld, sondern der niedrige Ölpreis. Und er bezichtigte eine "ausländische Verschwörung" unter Federführung der USA, sein Land zu sabotieren. Die Bevölkerung aber kann der gelernte Busfahrer, dem das Charisma seines schillernden Vorgängers Hugo Chávez völlig abgeht, damit nicht überzeugen.

Im September gingen bereits Hunderttausende (die Opposition spricht von mehr als einer Million) in Venezuela auf die Straße. Nun, da der 10. Januar immer näher rückt, bleibt den Menschen wohl nichts anderes übrig, als dies wieder zu tun. Die Opposition hat bereits weitere Massenproteste angekündigt. Die Regierung gibt sich ungeachtet dessen siegesgewiss. Ein enger Verbündeter Maduros twitterte zuletzt: "Nichts wird uns aufhalten."

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