Die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit einem leichten Minus im Staatshaushalt. In dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm für die EU erwartet sie ein Defizit von 0,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Für 2007 geht die Koalition hingegen von einem nahezu ausgeglichenen Budget aus.
Als Gründe für das erneute Abrutschen ins Minus im nächsten Jahr gibt die Regierung die Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar und die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages an. Beides koste den Staat Milliardeneinnahmen.
Der Stabilitätsbericht wird jährlich aktualisiert und dokumentiert gegenüber der EU die Bemühungen zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Haushalt der Arbeitsagentur im Minus
Der Staatshaushalt setzt sich zusammen aus den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Allein durch die Unternehmenssteuerreform verlieren Bund und Länder nach Regierungsangaben im kommenden Jahr Einnahmen von etwa sechs Milliarden Euro.
Der niedrigere Arbeitslosenversicherungsbeitrag drückt außerdem den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ins Minus. Außerdem kalkuliert die Regierung höhere Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst in die Prognose ein, die die Länder belasten würden.
2009 soll der gesamtstaatliche Etat wieder fast ausgeglichen sein.