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Staatsbürgerschaft:Merkels Machtwort zum Doppelpass wirkt nicht mehr

Gremiensitzung der Bundespartei - CDU-Präsidium

Sie glaube nicht, dass die CDU einen Wahlkampf über den Doppelpass führen sollte, sagte Merkel beim letzten CDU-Parteitag. Jetzt kommt es wohl anders.

(Foto: dpa)

Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt: Anders als früher hat die Kanzlerin inzwischen Probleme, sich in der CDU durchzusetzen.

Eigentlich war die Ansage deutlich. Sie glaube nicht, dass die CDU einen Wahlkampf über den Doppelpass führen sollte, sagte Angela Merkel nach dem letzten CDU-Parteitag. Stattdessen solle die Union mit der geltenden Regelung leben. Das war - für Merkels Verhältnisse - ein brutales Basta.

Immerhin hatte der Parteitag gerade beschlossen, der Zugang zum Doppelpass müsse deutlich erschwert werden. Doch die CDU-Chefin ignorierte die Delegierten einfach. Sie teilte ihnen ihre Weigerung, sich um die Umsetzung des Beschlusses zu bemühen, noch nicht einmal direkt mit. Stattdessen verkündete sie die Botschaft in Fernsehinterviews am Rand der Parteitagshalle.

Seit dem Wandel der Türkei zur Erdokratur wachsen die Zweifel

Merkels Machtwort ist erst vier Monate alt - aber es scheint kaum noch etwas wert zu sein. Neben führenden Innen- und Rechtspolitikern forderten am Mittwoch sogar zwei stellvertretende CDU-Vorsitzende, der Doppelpass müsse ins Wahlprogramm. Es wäre grob fahrlässig, das Thema auf der Straße liegen zu lassen, finden viele in der Partei. Seit dem Wandel der Türkei zu einer Erdokratur wachsen die Zweifel am Doppelpass für Nicht-EU-Bürger. Das Wahlverhalten der Türken in Deutschland beim Referendum hat diese Skepsis noch einmal verstärkt. Immer mehr in der CDU wollen diese Stimmung im Wahlkampf nutzen, Roland Kochs Unterschriftenaktion 1999 ist noch nicht vergessen. Und so ringen Merkel und die CDU einmal mehr um den richtigen Kurs.

Anders als früher hat die Kanzlerin inzwischen aber erhebliche Probleme, sich durchzusetzen. Auf dem Parteitag bekam sie trotz ihres Appells "Ihr müsst mir helfen" nur ein mittelmäßiges Wahlergebnis. Und in der Flüchtlingspolitik ist von der Willkommenskultur kaum noch etwas übrig, zu viel hat die Union an Merkels Kurs nachjustiert.

Die Partei will CDU pur, die Kanzlerin denkt an Koalitionen

Bezeichnend ist auch, dass in Nordrhein-Westfalen Armin Laschet gerade den bekanntesten Kritiker des Merkel-Kurses als Joker präsentiert hat. Dass Laschet, der vermutlich treueste Gefolgsmann Merkels in der Parteispitze, jetzt ausgerechnet auf Wolfgang Bosbach setzen muss, um doch noch eine Chance gegen Hannelore Kraft zu haben, kann die Kanzlerin nicht erfreuen. Aber auch Laschet hat erkannt, dass er den Konservativen ein Angebot machen muss, Angela Merkel allein verhilft schon länger nicht mehr zum Sieg. In der CDU glaubt zwar niemand von Rang, dass die Partei mit einem anderen Kanzlerkandidaten besser dastünde. Aber viele meinen, dass Merkel mit einem anderen Kurs erfolgreicher wäre.

Im Streit um den Doppelpass gerät Merkel nun schon wieder in die Enge. Auf der einen Seite steht eine Partei, die sich nach CDU pur sehnt. Auf der anderen Seite regiert eine Kanzlerin, die in Koalitionen denkt. Dass Merkel sich so vehement gegen den Parteitagsbeschluss zum Doppelpass ausgesprochen hat, lag auch daran, dass sie keinen ihrer potenziellen Koalitionspartner vergrätzen wollte. Lieber hat sie die eigene Basis brüskiert. Auf Dauer geht so ein Verhalten aber nicht gut, für keine der beiden Seiten.

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