Staatsbürgerliche Vereinigung: Die Spendenwaschanlage der CDU

Die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) ist 1954 von der CDU und ihrem damaligen Parteichef, Bundeskanzler Konrad Adenauer sowie Vertretern der deutschen Industrie zum Zweck der Parteienfinanzierung gegründet worden.

Die von der SV gegen Spendenquittungen bei der Wirtschaft - unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit - eingesammelten Gelder flossen verdeckt in die Kassen von CDU, CSU, FDP und in den siebziger Jahren auch die der SPD.

Über die SV konnten Unternehmen und Verbände anonym und ohne Versteuerung der Gelder an die Parteien spenden.

Spätestens seit 1958 diente die SV auch der Steuerhinterziehung. In diesem Jahr hatte es das Verfassungsgericht für illegal erklärt, Spenden an politische Parteien in unbegrenzter Höhe von der Steuer abzuziehen, weil wirtschaftsnahe Parteien auf diese Weise unverhältnismäßig bevorzugt wurden. Spenden, die allgemeinen staatspolitischen Zwecken dienten - und damit Spenden an die SV, - blieben dagegen abzugsfähig.

Diese Praxis, die im Zusammenhang mit der Flick-Affäre aufflog, brandmarkten Gerichte schließlich als Steuerhinterziehung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1979 trennte sich die Bundes-CDU von der SV.

Allein von 1969 bis 1980 sollen über die SV rund 214 Millionen Mark am Finanzamt vorbei geflossen sein. 1990 wurde die SV aufgelöst.

Der Spiegel schrieb zur SV: "Die Kontinuität von Akteuren und Methoden spricht jedenfalls dafür, dass die SV-Gelder im Einflussbereich der CDU geblieben sind. Möglich, dass sich die Hessen-Millionen, die Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein so vortrefflich in der Schweiz mehrte, daraus speisten; oder dass die nun aufgetauchten Millionen der Bundes-CDU dort ihre Quellen haben und auch Kohls anonyme Spender schlicht den Namen 'Staatsbürgerliche Vereinigung' tragen."