Staatsbeteiligungen: Altmaier unter Beobachtung

Nicht mehr nur die Lufthansa: 14 weitere Unternehmen wollen in der Corona-Krise Kapital vom Bund. Der Wirtschaftsminister sollte der Versuchung widerstehen, seine umstrittene Industrie-Strategie durch die Hintertür zu verwirklichen.

Als Peter Altmaier Anfang 2019 seine Ideen für eine aktivere Industriepolitik vorstellte, dachte er sich das vermutlich anders, als es nun gekommen ist. Europäische Champions wollte er im ersten Entwurf seiner "Industriestrategie 2030" ermöglichen und missliebige Übernahmen aus dem Ausland durch Staatsbeteiligungen verhindern. Zu Staatsbeteiligungen ist es nun tatsächlich gekommen. Aber unter anderen Vorzeichen.

Der Bund tritt derzeit nämlich nicht als industriepolitischer Stratege auf, sondern bloß als Feuerwehr. Bei der Lufthansa ist er schon eingestiegen, um die Fluglinie durch die Krise zu retten. Und nun zeigt sich, dass schon 14 weitere Unternehmen angeklopft und um eine staatliche Kapitalspritze nachgefragt haben.

Dem Wirtschaftsminister stehen damit 14 Probleme ins Haus. Die Opposition warnt ihn, sich auf dem Weg der Krisenrettung ein Staatsportfolio zusammenzustellen. Selbst aus Altmaiers CDU kommt die Forderung nach klareren Regeln für den Staatseinstieg und einem schnellen Ausstieg. Der Minister steht unter Beobachtung. Seine Industriestrategie stieß damals auf solche Vorbehalte, dass er sich zuletzt von seinen Ideen zum robusten Staatseinstieg verabschieden musste. Der Versuchung, die Corona-Krise für eine Wiederbelebung zu nutzen, sollte er widerstehen.