bedeckt München 20°

Staatsbesuch:Steinmeier trifft in Israel keine regierungskritischen NGOs

Frank-Walter Steinmeier

Wird bei seinem Besuch in Israel nicht mit den regierungskritischen Organisationen zusammentreffen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: dpa)
  • Bundespräsident Steinmeier sieht von einem Treffen mit den regierungskritischen israelischen Organisationen "Breaking the Silence" und "Betselem" ab.
  • Es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, bestehende Gräben zu vertiefen, hieß es zur Begründung aus dem Präsidialamt.
  • Vor zwei Wochen war es zum Eklat gekommen, als Außenminister Sigmar Gabriel sich mit den beiden Bürgerrechtsorganisationen getroffen hatte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Besuch in Israel nicht mit den regierungskritischen Organisationen "Breaking the Silence" und "Betselem" zusammentreffen. Das wurde am Freitag aus dem Präsidialamt bekannt.

Beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel war es vor zwei Wochen zum Eklat gekommen: Gegen den Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte Gabriel sich bei seinem Israel-Besuch auch mit Vertretern der beiden Bürgerrechtsorganisationen getroffen. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander. Netanjahu sagte daraufhin kurzfristig ein geplantes Treffen mit Gabriel ab.

Nahostkonflikt Außenminister Gabriel: "Ich habe gar nichts eskaliert"
Israel-Besuch

Außenminister Gabriel: "Ich habe gar nichts eskaliert"

Sigmar Gabriel wehrt sich gegen den Vorwurf des israelischen Ministerpräsidenten, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht - und verweist auf ein Ultimatum Netanjahus.

Keine Kritik an Außenminister Gabriel

Aber Steinmeier will seine Entscheidung nicht als Kritik an seinem Nachfolger und Parteifreund Gabriel verstanden wissen: "Der Bundespräsident hat weder Anlass noch Interesse, sich von der Entscheidung des Außenministers und von der Haltung der Bundesregierung in irgendeiner Weise zu distanzieren", hieß es in der Mitteilung aus dem Präsidialamt. Seine Kritik an der "völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik" werde an Klarheit nichts vermissen lassen. Aber es sei nicht die Rolle des Bundespräsidenten, bestehende Gräben zu vertiefen, hieß es weiter. Eine solche Linie werde nur Verlierer zurücklassen.

Für Steinmeiers Reise von Samstag bis Dienstag sind diverse Gespräche vorgesehen - darunter mit den Schriftstellern Amoz Oz und David Grossmann sowie mit anderen Intellektuellen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Am Sonntag soll Steinmeier mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und mit Netanjahu zusammentreffen und für Dienstag ist ein Besuch der palästinensischen Gebiete geplant.

Israel Netanjahu hat Israel einen schlechten Dienst erwiesen

Außenansicht

Netanjahu hat Israel einen schlechten Dienst erwiesen

Mit der Ausladung von Außenminister Gabriel wollte der israelische Premier nach innen Stärke zeigen. Tatsächlich war sie wohl eher ein Zeichen seine Schwäche.   Gastbeitrag von Shimon Stein