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Sudans Präsident al-Baschir:Einladung trotz Haftbefehls

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir wird international gesucht, ihm werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die chinesische Regierung hat dennoch Kontakt zu ihm aufgenommen - und ihn offiziell nach Peking eingeladen.

Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Staatschef Omar al-Baschir wird Ende Juni zu einem Staatsbesuch nach Peking reisen. Dort werde er unter anderem mit Staats- und Parteichef Hu Jintao zusammentreffen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag. Den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der Baschir Kriegsverbrechen in Darfur vorwirft, erkennt China nicht an. Außerdem ist Peking der größte Abnehmer für sudanesisches Öl.

Haftbefehl wegen Völkermord gegen Präsidenten Sudans

Präsident Omar al-Baschir wird per internationalem Haftbefehl gesucht - wegen Kriegsverbrechen.

(Foto: dpa)

Der Staatsbesuch erfolgt kurz vor der Teilung des Sudans entlang seiner Nord-Süd-Grenze, die für den 9. Juli geplant ist. "Die zwei Länder akzeptieren die neue Situation und wollen die Förderung und Konsolidierung ihrer traditionellen Freundschaft besprechen, ihre umfassende Zusammenarbeit ausbauen und Meinungen über den Nord-Süd-Friedensprozess und die Darfur-Frage austauschen", sagte Hong Lei, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Prinzipiell sind alle UN-Mitgliedstaaten gehalten, Haftbefehle aus Den Haag zu vollstrecken. Doch China hat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes nicht ratifiziert. Auch hatte Peking schon bei der Verkündung des Haftbefehls im Jahr 2008 seine Besorgnis geäußert, er könne die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes im Südsudan behindern.

China ist der größte Waffenlieferant des Regimes in Khartum. Ein Drittel der täglichen sudanesischen Ölproduktion von knapp einer halben Million Barrel wird nach China exportiert. Chinas kommunistische Staatsbetriebe haben Milliarden in die Ölförderung und in den Straßenbau im Südsudan investiert, wo etwa drei Viertel der gesamten Ölvorkommen des Landes lagern. Allerdings wird der Süden auf absehbare Zeit auf Pipelines und Raffinerien im Norden angewiesen sein, falls er weiterhin von den Exporten profitieren will.

Die Internetzensur in China verhinderte am Donnerstag jegliche kritische Kommentare über den Staatsbesuch. Peking ist durchaus sensibel was Vorwürfe über seine Unterstützung für Diktatoren und Autokraten in Afrika betrifft. Nach internationalen Protesten gegen Chinas Rolle im Sudan und Vorwürfen, es trage eine Mitschuld an dem Völkermord in Darfur, hatte Peking Soldaten zur Teilnahme an der UN-Friedensmission in den Sudan geschickt. Das war kurz vor den olympischen Spielen in Peking.