Staatsbesuch: Geben und nehmen

Afghanistans Präsident Ghani und Merkel wollen in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten.

Deutschland und Afghanistan wollen ihre Zusammenarbeit verstärken und damit verhindern, dass die illegale Migration in die Europäische Union wächst. "Wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken, dass man jetzt aus wirtschaftlichen Gründen Afghanistan verlassen und in Deutschland leben kann", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani in Berlin. Die Hoffnung auf ein besseres Leben, "ist kein Grund, bei uns Asyl oder einen Aufenthaltsstatus zu bekommen", so Merkel.

Ghani räumte ein, die Wurzel des Flüchtlingsproblems seien "Instabilität und Armut". Der mit der Flüchtlingsbewegung verbundene Menschenschmuggel sei "ein entsetzlicher und teurer Prozess". Für jeden Afghanen, der es nach Europa schaffe, blieben vier oder fünf auf der Strecke. Er habe Deutschland um weitere Unterstützung beim Aufbau eines stabilen Afghanistan sowie um wirtschaftliche Unterstützung für die Schaffung "friedlicher Arbeitsplätze" gebeten. Ghani forderte aber auch Möglichkeiten der legalen Zuwanderung. Insbesondere für die Berufsausbildung sei Deutschland ein bevorzugtes Ziel.

Merkel sagte, die afghanischen Sicherheitskräfte sollten künftig mithilfe Deutschlands auch "mit Blick auf Flüchtlingsbewegungen und illegale Migration" ertüchtigt werden. Unterstützung werde es auch im Passwesen geben, zum Beispiel für die Herstellung fälschungssicherer Ausweise. Die Kanzlerin warb außerdem erneut für die Einrichtung von Schutzzonen, die es Afghanen ermöglichen sollen, innerhalb ihres Landes Zuflucht zu finden und nicht ins Ausland fliehen zu müssen. "Es gibt Gebiete, die hohe und ausreichende Sicherheit haben", sagte Merkel. Dort müsse man mit Wohnraum und Ausbildungsplätzen Angebote schaffen, um den Menschen Lebensperspektiven zu ermöglichen. Die humanitäre Verpflichtung gegenüber Afghanen, die bedroht würden, weil sie für die Bundeswehr gearbeitet haben, werde man aber erfüllen, versicherte Merkel.

Die Kanzlerin sagte zu, sich weiterhin dafür einzusetzen, "die Geschicke Afghanistans in eine gute Richtung zu lenken". Dies sei auch eine Verpflichtung gegenüber den deutschen Soldaten, die in Afghanistan gefallen seien. In Gesprächen insbesondere mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) solle die Unterstützung besser auf die afghanischen Bedürfnisse ausgerichtet werden.