Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin für eine schnelle Lösung der Fälle von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern plädiert. "Ich habe darauf gedrängt und werde das weiter tun, dass diese Fälle zügig gelöst werden können", sagte Merkel bei dem Auftritt. Sie hob die "seit Jahrzehnten sehr engen Verbindungen" zwischen Deutschland und der Türkei hervor, nannte aber "tiefgreifende Differenzen" in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, die das Verhältnis der beiden Länder in den vergangenen Jahren belastet hätten.
In der Türkei sitzen derzeit acht deutsche Staatsbürger in Haft. Sie gelten auf deutscher Seite als politische Häftlinge, die freigelassen werden müssten. Erdoğan betonte indes in Berlin die Unabhängigkeit der türkischen Justiz: "Ich kann mich nicht in die deutsche Justiz einmischen oder sie kritisieren, genauso wenig können Sie sich in die türkische Justiz einmischen oder sie kritisieren." Es gebe auch Urteile in der Türkei, die ihm nicht gefielen.
Er forderte von Deutschland die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung. In Deutschland lebten Hunderte Anhänger der Gülen-"Terrororganisation", die er für den Putschversuch 2016 in der Türkei verantwortlich macht. Außerdem hielten sich in Deutschland "Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation" auf. Erdoğan bestätigte auch das türkische Auslieferungsersuchen gegen den Journalisten Can Dündar, über das NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet hatten. Dündar ist einer der bekanntesten Journalisten der Türkei und lebt seit Sommer 2016 in Deutschland im Exil.
Ernste Atmosphäre beim Treffen mit Steinmeier
Beim Thema Syrien-Krieg stellte Merkel ein Gipfeltreffen mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei noch im Oktober in Aussicht. "Wir sind dafür, dass es ein Vierertreffen geben wird", sagte sie. Die Türkei leiste "Herausragendes" bei der Beherbergung von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen. Sie nannte Syrien, Terrorismus und Migration als die wichtigsten der gemeinsamen Themen.
Bei der Pressekonferenz kam es zu einem Zwischenfall. Der Journalist Ertuğrul Yiğit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei" trug, wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten weggeführt. "Ich habe nichts getan", rief der Mann, der eine Akkreditierung für die Pressekonferenz trug. Augenzeugen sagten, er habe vor dem Einsatz noch ruhig fotografiert. Erdoğan lächelte nur.
Der Journalist Ertuğrul Yiğit wird vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten weggeführt.
(Foto: AP)Erdoğan ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Am Vormittag traf er bereits mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Er kommt angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage mit der Hoffnung nach Berlin, die Beziehungen wieder zu verbessern und so auch Hilfe im Kampf gegen die prekäre ökonomische Situation in der Türkei zu erhalten. Allerdings wird das kaum möglich sein, solange Erdoğan nicht bereit ist, seinen harschen Kurs gegen kritische Journalisten und Regimegegner aufzugeben, ist in Berlin zu hören.
Steinmeier sprach Erdoğan auf konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei an. Wie es aus Delegationskreisen hieß, ging es dabei um deutsche ebenso wie um türkische Staatsbürger. Die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der Rechtsstaatlichkeit hätten im Mittelpunkt des etwa 75-minütigen Gesprächs gestanden, hieß es. Dabei seien die Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei und die "unterschiedliche Wahrnehmung" beider Seiten angesprochen worden. Die Atmosphäre des Treffens wurde als ernst beschrieben.
