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Staatsanwaltschaft:Erdoğan stellt Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung

Jan Böhmermann, Recep Tayyip Erdogan

Erdoğan gegen Böhmermann: Der türkische Präsident hat Strafantrag gestellt.

(Foto: dpa)
  • Der Strafantrag werde in dem bereits anhängigen Verfahren geprüft, hieß es bei der Staatsanwaltschaft Mainz.
  • Böhmermann hatte das Gedicht voller unflätiger Beleidigungen Erdoğans in der Sendung vom 31. März vorgetragen - und dabei selbst mehrfach gesagt, das sei illegal.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit.

Gegenstand des durch eine Anwaltskanzlei gestellten Antrags sei das Schmähgedicht gegen Erdoğan in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März. Der Strafantrag werde in dem bereits anhängigen Verfahren geprüft, hieß es weiter.

Bislang war bekannt, dass die Türkei die Bundesregierung offiziell aufgefordert hat, sich für eine Strafverfolgung Böhmermanns einzusetzen. Dieses Anliegen prüfe die Regierung "sorgfältig", hatte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, mitgeteilt. Die Prüfung werde "nicht Wochen", aber "schon ein paar Tage" dauern.

Böhmermann hatte das Gedicht voller unflätiger Beleidigungen Erdoğans in der Sendung vom 31. März vorgetragen - und dabei selbst mehrfach gesagt, das sei illegal. Das ZDF distanzierte sich von dem Auftritt und löschte die Sendung aus dem Archiv.

Die Forderung Ankaras an Berlin, sich für eine Strafverfolgung des Satirikers einzusetzen, bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Merkel sieht sich bereits dem Verdacht ausgesetzt, sich mit Kritik an Erdoğan zurückzuhalten, weil sie die Türkei für die Eindämmung der Flüchtlingskrise braucht. Ein mögliches Verfahren stößt quer durch die Parteien auf Skepsis, der Deutsche Journalisten-Verband nannte den ganzen Vorgang "eine Farce".

Türkei nennt Böhmermann-Gedicht "Verbrechen gegen Menschlichkeit"

Die türkische Regierung hat zuvor bereits das umstrittene Gedicht als inakzeptabel bezeichnet und dessen Bestrafung gefordert. Das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung von Erdoğan, sondern von allen 78 Millionen Türken, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş. "Deshalb wollen wir als Republik Türkei natürlich, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird." Kurtulmuş betonte aber, die Türkei wolle "absolut keinen politischen Druck" auf Deutschland ausüben.

Er warf Böhmermann vor, mit dem Gedicht ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben. Der Text habe "alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen". Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren.