Angesichts immer neuer schwerwiegender Vorwürfe gegen ihre Amtsführung ist die bekannte Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen offenbar zum Rückzug gedrängt worden. Nach einer mehr als achtstündigen Krisensitzung im Düsseldorfer Justizministerium erklärte dessen Sprecher Ulrich Hermanski am Dienstagabend, die 54-jährige Liechtenstein-Fahnderin, die unter anderem gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel ermittelt hatte, verlasse "auf eigenen Wunsch den staatsanwaltschaftlichen Dienst". Lichtinghagen werde stattdessen "eine Aufgabe an einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen" übernehmen.
Muss an ein Amtsgericht wechseln: Wirtschafts-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen.
(Foto: Foto: dpa)Zwar sprach Hermanski von "einer einvernehmlichen Lösung". Die Versetzung der prominenten Steuer-Staatsanwältin an ein unbedeutendes Amtsgericht kommt einer Degradierung gleich. Ursprünglich hatte NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) die Bochumer Staatsanwältin zu der Ermittlungsbehörde nach Köln versetzen wollen. Dorthin hätte Lichtinghagen ihre derzeit etwa 780 Fälle im Liechtenstein-Komplex mitnehmen und weiter bearbeiten sollen.
Diese noch am vergangenen Freitag in Aussicht genommene Lösung ist aber an neuen Filz-Vorwürfen gegen Lichtinghagen gescheitert. Neben Illoyalität und Eigenmächtigkeiten wird der Ermittlerin von ihrer eigenen Behörde vorgeworfen, bei Millionen schweren Bußgeldzuweisungen an gemeinnützige Institutionen über Jahre "getrickst und gemauschelt" zu haben.
Am Dienstagmorgen hatte die Bochumer Amtsleitung, unterstützt von dem Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer, mit schwerwiegenden Vorwürfen nachgelegt und im Ministerium ein 64 Seiten starkes Dossier gegen die Beamtin übergeben. Im Wesentlichen geht es in dem Dossier um die Verteilung von Geldbußen an gemeinnützige Einrichtungen. Lichtinghagen soll angeblich Organisationen auffällig bevorzugt haben.
Im Laufe ihrer 15-jährigen Dienstzeit als Staatsanwältin soll sie mehr als einhundert Millionen Euro aus Geldbußen verteilt haben. Erst seit Herbst 2007 gibt es in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes "Vier-Augen-Prinzip". Seitdem müssen Abteilungsleiter in den Staatsanwaltschaften bei der Verteilung der Geldbußen mitzeichnen. Zuvor waren in einigen Behörden die Dezernenten sehr autark.
Im Fall eines im Juli in Bochum verurteilten Steuersünders aus Bad Homburg wurde vom Gericht neben der zweijährigen Bewährungsstrafe eine Geldauflage in Höhe von sieben Millionen Euro verhängt. Staatsanwältin Lichtinghagen legte eine Vorschlagsliste zur Verteilung des Geldsegens vor, die das Gericht ohne Änderungen akzeptierte.
Es fällt auf, dass davon rund 3,8 Millionen Euro auf Einrichtungen in Westfalen und weitere 1,5 Millionen Euro auf Organisationen in Hattingen, dem Wohnort der Staatsanwältin, herabregneten. Darunter 750.000 Euro für "Sprungbrett e. V.", einen Förderverein für Suchtarbeit, und 300.000 Euro für das örtliche Deutsche Rote Kreuz zur Schulspeisung und Betreuung von Migrantenkindern.
Millionen für eine Privatuni
Einigen Raum in dem Dossier der Staatsanwaltschaft Bochum über die Kollegin nimmt der Fall der Privatuniversität Witten-Herdecke ein. Die erste Privat-Uni der Republik steckt seit Jahren in Finanznöten. Insgesamt soll die Hochschule von der Staatsanwaltschaft Bochum seit 2003 mehrere Millionen Euro erhalten haben. Die Leitung der Universität weigerte sich auf Anfrage, konkrete Zahlen zu nennen.
Der Fall wird dadurch pikant, dass seit kurzem eine der beiden Töchter der Staatsanwältin an der Privat-Uni studiert. Das Geld floss aber bereits, als das Mädchen noch in der neunten Klasse war. "Hätten die Zuwendungen aufhören sollen, weil neuerdings die Tochter dort studiert?", fragt ein Insider des Uni-Betriebs.
Der ohnehin komplexe Fall wird dadurch noch komplizierter, dass die in der Nähe Hattingens gelegene Uni sich nicht an den Numerus clausus bindet. Studienanwärter müssen bei einer Art Kommission, die sich aus Lehrkräften der jeweiligen Fakultät zusammensetzt, vorsprechen. Erfahrungsgemäß, so der Insider, fallen Kinder Prominenter häufig beim ersten Durchgang durch. Weil ihre Mutter die Zuwendungen auf den Weg brachte und für Witten/Herdecke eine Lichtgestalt war, galt offenkundig auch die Lichtinghagen-Tochter als prominent. Jedenfalls fiel sie im ersten Anlauf durch.
Dann jedoch tagte eine neue Kommission, der zwei Neutrale wie der Universitäts-Mitgründer Konrad Schily und zwei Lehrkräfte angehörten, und die Tochter wurde genommen. "Eine sehr gute, tolle Studentin. Die Tochter hatte eigentlich einen Malus durch die Prominenz der Mutter", behauptet der Insider. Aber darf eine Staatsanwältin, die auch in Korruptionsverfahren ermittelt, der Öffentlichkeit und auch der eigenen Tochter diesen leisen Verdacht der Kungelei zumuten?
Privates und Berufliches mischt sich in diesem Fall auf ungewöhnliche Weise und gibt Nahrung für neue Auseinandersetzungen. Westfälische Ermittler planen jetzt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Lichtinghagen wegen des Verdachts eines sogenannten Verwahrungsbruchs. Frau Lichtinghagen soll eine Ermittlungsakte aus dem Liechtenstein-Komplex in einem Nachbarbüro deponiert und damit dem Geschäftsgang entzogen haben. Das Verfahren soll zwar in Bochum eingeleitet werden, aber dann an eine andere Staatsanwaltschaft außerhalb der Zuständigkeiten der Hammer Generalstaatsanwaltschaft abgegeben werden.