Staatliche Teilfinanzierung: Rechtsextreme Parteien erhielten fast drei Millionen Euro vom Staat

NPD, DVU und Republikaner haben im Wahljahr 2005 insgesamt 2,8 Millionen Euro an staatlichen Geldern erhalten - und ihre Einkünfte aus Steuermitteln somit um rund 40 Prozent gesteigert.

Die drei größten rechtsextremen Parteien haben im Wahljahr 2005 insgesamt rund 2,8 Millionen Euro an staatlichen Geldern erhalten.

NPD-Mitglied: Rund drei Millionen Euro an staatlichen Geldern wurden in die Hände rechtsextremer Parteien gespült. (Foto: Foto: ddp)

Das geht aus den von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten hervor. Danach konnten NPD und Republikaner ihre Einkünfte aus Staatsmitteln um jeweils mehr als 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhen.

Den Republikanern wurden 1,3 Millionen Euro aus Steuermitteln überwiesen und der NPD 1,2 Millionen Euro. Die Deutsche Volksunion (DVU) kam auf einen Betrag von 243.000 Euro (plus 24,8 Prozent).

Nach den gesetzlichen Vorschriften haben Parteien Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung, wenn sie bei der Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jüngsten Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben.

Für jede gültige Zweitstimme gibt der Staat 70 Cent. Dazu kommen noch 38 Cent für jeden Euro, den eine Partei aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen einnimmt. Alle drei Parteien konnten nach den Berichten ihre Eigeneinnahmen vor allem durch Spenden deutlich verbessern.

Die Republikaner verzeichneten 1,5 Millionen Euro (plus 50 Prozent) an solchen Zuwendungen, die NPD knapp eine Million Euro (plus 32,7 Prozent). Die DVU sammelte 243 000 Euro (plus 25 Prozent) an Spenden.