Süddeutsche Zeitung

Sri Lanka:Land ohne Treibstoff

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Seit Monaten leidet Sri Lanka unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nun kann die nächste Lieferung von dringend benötigtem Benzin und Diesel nicht bezahlt werden. Leidtragende sind vor allem die, die ohnehin wenig haben.

Von David Pfeifer, Bangkok

Auf Twitter kursiert in diesen Tagen ein bitterer Witz über Gotabaya Rajapaksa, den Präsidenten von Sri Lanka, der sich weiter an seinen Posten klammert. Man sieht Rajapaksa an seinem Schreibtisch sitzen, dazu die Sprechblase: "Zu erledigen, bevor ich das Büro verlasse ...", dann die Optionen: 1. ... das Land ruinieren, 2. ... das Chaos vergrößern, und 3. ... die Spaltung des Landes vorantreiben - "wenn ich jemals das Büro verlassen sollte."

Es bleibt den Menschen wohl nur Galgenhumor. Das Land steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948. Sri Lanka verfügt nicht über ausreichend Devisen, um die Importe lebenswichtiger Güter zu bezahlen. Seit April schon kommt es zu stundenlangen Stromausfällen und teilweise wütenden Protesten. Tankstellen müssen von Polizei und Militär bewacht werden, damit es nicht zu Unruhen bei der Treibstoffverteilung kommt. In der vergangenen Woche hat die Regierung den Verkauf von Benzin und Diesel für nicht lebensnotwendige Fahrzeuge ausgesetzt.

Das unmittelbare Problem ist, dass Sri Lanka sehr schnell etwa 590 Millionen Dollar auftreiben muss, um Treibstofflieferungen zu bezahlen. Das Land ist aber auch nicht mehr in der Lage, wichtige andere Güter zu kaufen, es fehlt an Lebensmitteln, Dünger und vor allem Medikamenten. Wer beispielsweise Diabetes hat, kann sich derzeit nur auf dem Schwarzmarkt mit Insulin eindecken, wenn überhaupt. Der akute Mangel in allen Bereichen hat dazu beigetragen, dass die Lebenshaltungskosten auf ein Rekordniveau gestiegen sind. Auf dem Wochenmarkt sind die Lebensmittel quasi unerschwinglich. Das alles trifft vor allem die Ärmsten.

Aber in der vergangenen Woche wurden auch die Schulen geschlossen, Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen von zu Hause aus arbeiten, und auch die Treibstoffversorgung für die Regierung wurde auf wesentliche Dienste beschränkt, um die Wut bei den Protesten nicht noch weiter anzuheizen.

Kanchana Wijesekera, Sri Lankas Minister für Strom und Energie, sagte am Montag, dass die Zentralbank nur etwa 125 Millionen Dollar aufbringen könne, um neue Lieferungen zu bezahlen. Doch das Land verfüge in seinen staatlichen Reserven derzeit nur noch über 12 774 Tonnen Diesel und 4061 Tonnen Benzin. "Diese Woche benötigen wir 316 Millionen Dollar, um neue Lieferungen zu bezahlen", erklärte Wijesekera laut Reuters bei einer Pressekonferenz in Colombo. Das Land müsse versuchen, Mittel auf dem freien Markt zu beschaffen und flexiblere Zahlungsoptionen zu erhalten. Etwa 800 Millionen Dollar Außenstände hat das Land bereits bei diversen Lieferanten.

Mit den erhofften IWF-Milliarden ist nicht so schnell zu rechnen

Seit Mai befindet sich die Regierung in wechselnder Besetzung in Gesprächen mit dem "Internationalen Währungsfonds" (IWF) über ein Rettungspaket von etwa drei Milliarden Euro. Die Delegation des IWF war zehn Tage in Sri Lanka, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Doch eine schnelle Freigabe der Gelder ist nicht zu erwarten, denn der IWF entscheidet nicht so sehr nach der Not, die im Land herrscht, sondern ob die Regierung in der Lage zu sein scheint, die Wirtschaft wieder auf einen steuerbaren Kurs zu bringen. Danach sieht es in Sri Lanka derzeit nicht aus. Seit Jahren schon betreiben die jeweiligen Regierungen Misswirtschaft. Präsident Rajapaksa hatte 2019 die Wahl gewonnen, indem er der Mehrheit im Land Versprechungen gemacht und gegen die Minderheiten agitiert hatte. Nach dem Wahlsieg besetzte er wichtige Posten mit seinen Brüdern. Seit April wechselt Rajapaksa Minister aus, ohne aber eine grundsätzliche Idee zur Lösung der Wirtschaftskrise zu haben.

"Da die Staatsverschuldung als nicht tragfähig eingestuft wird, würde die Genehmigung durch das Exekutivdirektorium eine angemessene Finanzierungszusicherung seitens der Gläubiger Sri Lankas erfordern, dass die Tragfähigkeit der Schulden wiederhergestellt wird", hieß es im Statement des IWF.

Sri Lanka schuldet China und anderen Ländern mindestens 3,5 Milliarden Dollar. Globale Investmentfonds, die Colombo ebenfalls Dutzende Milliarden geliehen haben, wollen Zusicherungen, dass Peking ihnen im Falle eines Schuldenerlasses die gleichen Mittel zur Verfügung stellt. Der IWF erklärte in seinem Bericht allerdings auch, dass nicht nur das hohe Haushaltsdefizit reduziert, sondern gleichzeitig ein angemessener Schutz für die Armen und Schwachen gewährleistet werden muss. Denn natürlich leiden diejenigen am meisten, die über keine privaten Dollar-Reserven verfügen und die sich nicht auf dem Schwarzmarkt versorgen können, wenn sie Babynahrung oder Medikamente brauchen.

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