Sri Lanka:Hundert Tage Protest

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Sri Lanka: Ranil Wickremesinghe, derzeit geschäftsführender Präsident, hat am Montag den Ausnahmezustand verhängt.

Ranil Wickremesinghe, derzeit geschäftsführender Präsident, hat am Montag den Ausnahmezustand verhängt.

(Foto: Eranga Jayawardena/picture alliance/dpa/AP)

Das Parlament soll Ranil Wickremesinghe als neuen Präsidenten bestätigen - sicher ist bislang aber nur, dass die Proteste dadurch eher angeheizt werden.

Von David Pfeifer, Bangkok

Seit mehr als hundert Tagen demonstrieren sie schon am Galle Face Green, der Strandpromenade von Colombo. Das Datum wurde gefeiert wie ein Bergfest, zumal es den Protestierenden in der vergangenen Woche gelungen war, den Präsidenten Gotabaya Rajapaksa aus dem Amt und aus dem Land zu jagen. Aber was kommt nun? Am Mittwoch soll Ranil Wickremesinghe, sechsmaliger Ministerpräsident des Landes, als Rajapaksas Nachfolger vom Parlament bestätigt werden. Doch dass Sri Lanka mit diesem Kandidaten zur Ruhe kommt, ist nicht anzunehmen.

"Diese Menschen berauben unser Land seit der Unabhängigkeit 1948", hatte Lahiru Weerasekara, 32, der SZ auf dem Galle Face Green gesagt, da waren die Proteste noch jünger. Weerasekara engagiert sich in der Grünen-Partei Sri Lankas, die allerdings derzeit keine Chancen hat, einen Kandidaten durchzubringen. Wie viele Demonstranten malte sich Weerasekara jedes Wochenende weiße Streifen unter die Augen, als Symbol für Erleuchtung. "Die müssen alle zurücktreten", skandierte er. Wie die meisten Menschen in Sri Lanka mit 22 Millionen Einwohnern ist er für keinen der drei verbliebenen Kandidaten, die nun gegeneinander antreten.

Am Dienstag gab der Oppositionsführer Sajith Premadasa von der "Samagi Jana Balawegaya" (SJB) bekannt, dass er seine Kandidatur zurückziehe, "zum Wohle meines Landes, das ich liebe, und der Menschen, die ich schätze", wie er auf Twitter schrieb. Er werde jeden Kandidaten unterstützen, der gegen Ranil Wickremesinghe antritt. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Die Entscheidung, sich aus dem Rennen zurückzuziehen, ist vermutlich auch darauf zurückzuführen, dass die geplante neue parteiübergreifende Einheitsregierung nur wenige Monate bestehen wird, bis sich das Land Parlamentswahlen leisten kann. Der nächste Präsident wird offiziell erst 2024 neu gewählt.

Ex-Präsident Rajapaksa hat von Singapur aus seinen Rücktritt per Mail übermittelt

Die SJB möchte am liebsten Dullas Alahapperuma zum Präsidenten machen. Der ehemalige Journalist hat zwar zwei Jahre lang in der Regierung des Rajapaksa-Clans als Minister für Massenmedien agiert, gilt aber trotzdem als weniger beschädigt als Ranil Wickremesinghe, der bereits seit Jahrzehnten in der Politik des Landes mitmischt. Er ist mit 63 Jahren immerhin auch noch zehn Jahre jünger. Ein dritter Präsidentschaftskandidat ist Anura Kumara Dissanayaka, Führer der linksgerichteten Partei "Janatha Vimukti Peramuna", ihm werden kaum Chancen eingeräumt.

Der Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa hat wiederum Singapur erreicht, von wo aus er seinen angekündigten Rücktritt per Mail übermittelte. Die Flucht war nötig geworden, weil sich in Sri Lanka nach einer verunglückten Agrar-Reform, jahrelanger Misswirtschaft und beschleunigt durch die Pandemie eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat, die zu einer Rekord-Inflation, Lebensmittel-, Treibstoff- und Medikamenten-Knappheit geführt hat. Die Protestierenden stürmten am 9. Juli seinen Amtssitz.

Derzeit verhandelt Ranil Wickremesinghe über einen Milliarden-Kredit mit Indien, eine Stundung der Schulden durch China - und mit dem Internationalen Währungsfond (IWF), der helfen soll, das Land wieder aus der Krise zu führen. Doch der IWF legt Wert auf eine Perspektive, wie man das Land dauerhaft sanieren könnte. Und eine solche Perspektive fehlt bislang. Vor allem wenn die Kandidaten vom eigenen Volk derartig vehement abgelehnt werden.

Die Demonstranten sehen Wickremesinghe als Verbündeten des Ex-Präsidenten; er schürte außerdem Empörung, als er in seiner neuen Funktion als geschäftsführender Präsident am Sonntagabend "im Interesse der öffentlichen Sicherheit" den Ausnahmezustand verhängte. Studentengruppen und Protest-Organisatoren haben bereits Massenproteste gegen seine Bestätigung durch das Parlament angekündigt. Alahapperumas Chancen, Wickremesinghe zu schlagen, stehen also nicht schlecht. Die Chancen für das Land würden sich dadurch aber nicht unbedingt verbessern.

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