In einem ist die deutsche Zwölf-Uhr-Regel verlässlich. Seit sieben Tagen gilt sie, seit sieben Tagen gibt es mittags an den Tankstellen stets einen neuen Rekord bei den Dieselpreisen. Diesel kostet im Schnitt bereits 2,50 Euro pro Liter, bei Superbenzin der Sorte E10 fallen die Preissprünge nicht ganz so deutlich aus. Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) wächst. Denn offensichtlich ist der Versuch gescheitert, den Preisanstieg mit der Regelung zu dämpfen, nur eine Erhöhung am Tag zuzulassen. Auch die verstärkte Kontrolle durch das Kartellamt erscheint bisher in der Wirkung überschaubar.
Eine Ministerpräsidentin warnt bereits vor der „Ampel-Falle“. Auch 2022, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, habe man viel zu lange gezögert und erst Ende September eine milliardenschwere Energiepreisbremse auf den Weg gebracht. Der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Doppel-Wumms“. Man spanne nun einen Abwehrschirm. Doch weil der so spät kam, stärkte es nicht gerade das Zutrauen in die Koalition. Diesen Fehler der Zögerlichkeit dürfe man nicht wiederholen, müsse mehr Empathie für die Nöte der Menschen zeigen, heißt es nun von Länderseite.
Kommt ein „Preisdeckel“ wie in Luxemburg?
Seit Beginn des Krieges in Iran ist der Durchschnittspreis bei E-10-Benzin in Deutschland um 41 Cent in die Höhe geschnellt, bei Diesel sogar um fast 70 Cent. Viele sehen, dass in Nachbarländern mehr passiert. Als vor einer Woche Polen mit Steuerrabatten die Preise weiter drosselte, kam es zu Staus von deutscher Seite aus. Österreich, Vorbild für die Zwölf-Uhr-Regel, hat mit einer Senkung der Mineralölsteuer und Preisauflagen für die Ölkonzerne nachjustiert.
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD sind spürbar ungeduldig. Aus ihren Reihen wächst der Druck auf die Bundesregierung, nach der Osterruhe nun nachzusteuern. Die Fraktionen hatten nach Beginn der Blockade der Straße von Hormus, über die 20 Prozent des globalen Öl-Geschäfts läuft, eine „Taskforce“ eingesetzt, mit zehn Mitgliedern. Diese bestellte die Mineralölkonzerne ein, die wiederum nicht schlüssig erklären konnten, wie sie ihre Preise bilden und warum sie in Deutschland weit höher liegen als in Nachbarländern. Ein Grund für die hohen Preise ist aber auch ohne Zweifel der hohe staatliche Anteil – Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer machen etwa die Hälfte des Literpreises aus.
Der Wirtschaftsministerin wird „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen
Für die SPD sitzt auch der wirtschaftspolitische Sprecher, Sebastian Roloff, in der Arbeitsgruppe. Er fordert im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, „dass es Anfang nächster Woche konkrete weitere Vorschläge der Bundesregierung zur Entlastung der Menschen gibt“. Dann tritt auch der Bundestag wieder zusammen.
In der Bundesregierung wird Wirtschaftsministerin Reiche teils „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen, weil sie Rufen nach staatlichen Eingriffen bisher ständig Absagen erteilt hat. Nachdem man sich bisher am Vorbild Österreichs orientiert hatte, rückt nun gerade bei der SPD ein anderes Modell in den Fokus: Luxemburg. Diesen Vorschlag hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gemacht. Allerdings ist in Luxemburg der staatliche Steueranteil niedriger, was ebenfalls preisdämpfend wirkt. „Ich finde ein Preisdeckel-Modell wie in Luxemburg am besten, wo der Staat täglich eine Obergrenze festlegt, die aber flexibel bleibt“, sagt Roloff, der auch Vorsitzender der SPD in Bayern ist. Denkbar wäre eine Orientierung am europäischen Durchschnittspreis.
Von der Taskforce der Fraktionen lägen – neben dem Luxemburg-Modell – noch weitere Prüfaufträge auf dem Tisch: eine Übergewinnsteuer, die nun auch die EU-Kommission prüfen will und mit der Bürgerentlastungen finanziert werden könnten, ein Tankrabatt wie zu Ampel-Zeiten, eine höhere Pendlerpauschale oder ein billigeres Deutschlandticket. „Das muss jetzt rasch auf höchster Ebene zwischen Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil entschieden werden“, fordert Roloff. Er hält auch die diskutierten Tank- und Steuerrabatte oder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel für denkbar, das berge aber die Gefahr, dass dies nicht komplett weitergegeben werde. „Vor allem müssen wir verhindern, dass das Geld dann wieder in den Taschen der Falschen landet.“
In der Union wächst ebenfalls die Kritik besonders an Ministerin Reiche. Die von ihr vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale käme erst in mehr als einem Jahr mit der Steuerklärung bei den Menschen an. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, wirft Reiche vor, zu wenig für Lösungen zu tun, die sofort bei den Menschen ankommen. Er kann sich einen Preisdeckel wie in Luxemburg vorstellen. In den Funke-Medien brachte er den Vorschlag ins Spiel, Geringverdienern, die unterhalb von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen, ein Mobilitätsgeld von jährlich 500 Euro zukommen zu lassen. Dafür gab es gleich Unterstützung beim Koalitionspartner. Das könnte er sich auch gut vorstellen, sagte SPD-Mann Roloff.
